Finanzen

Lügen haben kurze Beine

Am 19. Juli ist die lang ersehnte Genehmigung des Haushaltes 2019 bei der Stadt eingetroffen. Gerade in den vergangenen Wochen hatten CDU, SPD und heute ebenso die Grünen die Beschwerden der Alternativen Liste für die lange Bearbeitungszeit verantwortlich gemacht. Die sieben Seiten umfassenden Anmerkungen des Kreises zur Haushaltsgenehmigung sagt dabei etwas ganz Anderes: Am 15. 04. 2019 hat die Stadt selbst um die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens gebeten. Dass die Verwaltung [weiter leisen]

Sonstiges

Statt Einsicht und Bescheidenheit: Angriff auf die Demokratie

Das beherrschende Thema in der Ratssitzung am 09. Juli 2019 war die von CDU und SPD gewünschte Veränderung der Geschäftsordnung. Damit sie sich ein eigenes Bild von der Rede des Fraktionsvorsitzenden machen können, geben wir hier zunächst das Redemanuskript wieder: Anrede Demokratie ist gekennzeichnet durch den freien Austausch von Meinungen, getragen von Toleranz und dem Respekt vor der Meinung des Anderen. Für die Demokratie ist der Schutz der Rechte der [weiter leisen]

Finanzen

Die bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft angesparten Gelder für Kunstausstellungen, müssen an die Stadt zurückgegeben werden

Zum zweiten Mal hat der Kreis einer Beschwerde der AL zugestimmt, hier in der Frage der Übertragung von Mitteln für die Durchführung von Kunstausstellungen auf die WFG. Die Mittel werden zurück gezahlt. Dieser „Erfolg“ macht uns nicht stolz, sondern stimmt uns sehr traurig, weil er ein Beleg dafür ist, dass Politik in Radevormwald vor allem an Intransparenz gelegen ist! Noch nachdenklicher stimmt dabei, dass Verwaltung offenbar nicht in der Lage [weiter leisen]