Erste Analyse des Haushalts 2011

Deckblatt Haushaltsentwuf 2011Am Samstag den 12. Februar traf sich die Fraktion der Alternativen Liste zu einer Klausurtagung, um den Haushaltsentwurf des Jahres 2011 zu beraten. Auch mehr als siebenstündige Arbeit reicht nicht aus, um einen vollständigen Überblick über den Haushalt des laufenden Jahres zu finden. Anders als die CDU, ging es der AL aber sehr wohl darum, die Haushaltspositionen auch im Detail einer Prüfung zu unterziehen.

Für ein abschließendes Urteil ist noch zu früh. Dennoch lässt sich eine erste Zwischenbilanz ziehen. Dazu gehört die Feststellung, dass der Ergebnisplan des Jahres 2011 einen Fehler in Höhe von 719.280 € enthält, womit sich der Fehlbetrag des laufenden Jahres um den gleichen Betrag erhöht. Es handelt sich dabei um einen schlichten Tippfehler. Für den Gaseinkauf aller städtischen Gebäude wurden statt 720.000 € nur 720 € veranschlagt.
Wie in den vergangenen Jahren ist auch für dieses Jahr wieder festzustellen, dass bestimmte Kostenpositionen immer wieder nach neuen Schlüsseln verteilt werden. Dies gilt für die internen Leistungsbeziehungen genauso wie für die Personalkosten. Daraus können wir nur den Schluss ziehen, dass die Verwaltung den Haushalt als eine lästige Pflichtaufgabe versteht und nicht als ein ökonomisches Steuerungsinstrument, das dazu dienen könnte, die öffentlichen Aufgaben betriebswirtschaftlich zu steuern.
Vergleich man die Haushalte des Jahres 2010 und 2011 miteinander, fällt auf, dass quer durch alle Haushaltssparten die Verwaltung dem Prinzip folgt, Kosten in vielen Bereich zunächst einmal hoch auszuweisen, die sich dann aber als deutlich niedriger herausstellen. Durch dieses Verfahren schafft sich die Verwaltung freie Finanzierungsmassen in Millionenhöhe. Wir kommen deshalb zu dem Schluss, dass der Haushalt absolut intransparent ist. Diese Intransparenz erschwert nicht nur die Kontrolle und den Einfluss von Seiten der Politik - was vielleicht beabsichtigt ist - sondern erschwert auch das Finanzmanagement der Verwaltung selbst! Deshalb kann die Alternative Liste auch nicht dem Wunsch der Verwaltung folgen, die Hebesätze aller ortsgebundenen Hauptsteuerquellen wie Grund- und Gewerbesteuer anzuheben!
Ohne genauere Einzelprüfungen sehen wir – anders als die mehrheitstragenden Parteien und die Verwaltung – sehr wohl an vielen Stellen des Haushaltes Ansatzpunkte, um zu einer Konsolidierung der Finanzpolitik in Radevormwald zu gelangen. In diesem Zusammenhang sei nur noch einmal an das „life-ness“ erinnert. Wir werden in den kommenden Tagen noch zu Einzelpositionen Anträge vorlegen.
Das neue kommunale Finanzmanagement hat scheinbar sowohl bei der Verwaltung als auch auf Seiten der Politik nicht zu mehr Transparenz, sondern offensichtlich zu einer immer größer werdenden Resignation geführt. Offensichtlich will man sich nicht mehr ernsthaft mit dem Haushalt - dem wichtigsten Einflussinstrument innerhalb einer parlamentarischen Demokratie –auseinandersetzen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales Sport und Tourismus. Ein Ausschuss, der um 17:00 Uhr seine Beratungen beginnt und sich dann zunächst fünf Aktivitätsberichte anhören muss. Es tragen von der bergischen Entwicklungsagentur über die „Rad-Region-Rheinland“ bis zum Stadtsportverband vor. Entscheidungen stehen in diesem Zusammenhang nicht an. Aber der Sinn ist ja offensichtlich, die anwesenden Politiker zu ermüden, um zum Schluss – vielleicht nach 19:00 Uhr - über die Haushaltspositionen des Jahres 2011 zu beraten. Der Öffentlichkeit kann man nicht deutlicher vor Augen führen, welchen Stellenwert die Haushaltsberatungen in Radevormwald mittlerweile besitzen!