Radevormwald hat ein Ausgaben- kein Einnahmeproblem

Der Rat hat in seiner Sitzung am 22. März 2011 die Haushaltssatzung des Jahres 2011 beraten. Von CDU bis UWG wurde die finanzielle Situation der Stadt beklagt und die Fehler ausschließlich in externen Einflüssen gesucht. Letztlich sahen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und UWG keine Möglichkeiten etwas an dem Zahlenwerk und der finanziellen Situation Radevormwalds etwas zu ändern.

Dazu bezog die Alternative Liste eine Gegenposition. Im Folgenden können Sie die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste Radevormwalds lesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Radevormwalder Bürgerinnen und Bürger!

Herr Bürgermeister Sie haben recht! Die Finanzierung der Gemeinde befindet sich in einer Schieflage und bedarf dringend der Sanierung. Natürlich, kann eine Gemeinde wie Radevormwald nicht problemlos eine Kreisumlagenerhöhung um ca. 700.000 € wegstecken. Dennoch ist es falsch zu signalisieren, dass jegliche Bemühungen vor Ort vergeblich sind.
Sie verhalten sich wie ein Kapitän, der im Nebel und in schwerer See seiner Mannschaft den Befehl gibt, die Navigationsgeräte über Bord zu werfen, weil sich die Havarie gar nicht vermeiden lässt.

Und schaut man in den Haushalt, so findet man sehr schnell, dass die Navigationsgeräte nicht benutzt werden. Natürlich wissen wir, dass sich Einsparungen bei Telefon und dem Medienkonsum der Verwaltung nicht den Haushalt sanieren können. Wir wollten vielmehr mit unseren Anträgen exemplarisch zeigen, dass der Haushalt nicht wirklich als ökonomisches Steuerungsinstrument verstanden wird. Wenn die Telefonkosten der Burgstraße 8 mehr als doppelt so hoch sind, wie die durchschnittlichen Telefonkosten einer Grundschule, so muss man vermuten, dass diese Werte eigentlich nicht mit der Realität übereinstimmen können. Im Hauptausschuss wurde das mit der gestiegenen Anzahl der Fraktionen im Hause Burgstraße begründet. Das zeigt uns aber, dass hier Budgets verteilt und nicht wirklich die Objekte als Kostenstellen verstanden werden. Ein ähnlich fragwürdiges Bild gibt der Verbrauch von Medien der Verwaltung ab. Selbstverständlich muss eine Verwaltung auf dem neuesten Stand der Information sein, aber müssen dafür die Ausgaben fast doppelt so hoch sein, wie die Ausgaben für die Neuanschaffung unserer Stadtbibliothek?
Wir haben in Gesprächen mit der Kämmerei lernen müssen, dass die Ergebniszahlen 2009 nicht stimmen müssen. Aber wie will man das Unternehmen „Stadt“ steuern, wenn die Planzahlen 2010 und 2011 nicht einmal an der Realität des Jahres 2009 angebunden werden können?
Zu den unrichtigen Einschätzungen über unsere Finanzlage gehört die Aussage, dass unser Haushalt kein Einsparvolumen in nennenswerter Größenordnung hergibt. Unser Antrag, die versteckten Subventionen für die Bäder GmbH einzustellen, sollte daran erinnern, dass die Stadt jedes Jahr in erheblichen Umfang für ein mehr als zweifelhaftes – weil von den Bürgern Radevormwalds nicht angenommenes - Unternehmen finanziell einsteht! Da hilft es wenig, dass im Hauptausschuss festgestellt wird, dass jeder doch um diese Tatsache wisse. Wer die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben aufmerksam durchsieht, findet, dass es zum Jahresende noch einen Nachschlag für die Bäder GmbH gibt. Im Handelsrecht gelten im Rahmen der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung die Erfordernisse der Wahrheit und Klarheit. Wenn wir für das Schulschwimmen Mondpreise einsetzen, um die auszuweisenden Verluste der Bäder GmbH klein zu halten, so entspricht das nicht dem Grundsatz der Wahrheit! Wir haben auch deshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Haushaltsentwurfssatzung!

Die Alchemisten des Mittelalters versprachen aus Stroh Gold zu machen. Die Branche ist nicht ausgestorben. Im Gegenteil, sie hat sich stark diversifiziert. Die heutigen Alchemisten nennen sich Finanzberater, Consult oder auch Stadtplanungsgruppe. Damit keine Missverständnisse entstehen: Über die Zielsetzung zur Entwicklung unserer Innenstadt besteht Einigkeit nicht jedoch über die Maßnahmen. Hieße das Ziel eine gute Platzierung beim Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“, zu erreichen, wären viele der Maßnahmen zielgerichtet. Nur das war nicht das Ziel. Es besteht ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Maßnahmen, die in die Umgestaltung des Stadtbildes und den Maßnahmen, die in die Leistungsfähigkeit unseres Einzelhandels investiert werden. Es wird viel zu viel Geld in Pflastersteine investiert, obgleich starke Zweifel an der Erfolgswirksamkeit dieser Maßnahmen bestehen müssen. Die Millionen stellen insofern für Radevormwald Risikokapital dar. Die Idee, die Hohenfuhrstraße zurückzubauen halten wir sogar für kontraproduktiv, weil Sie dazu führen könnte, dass die Innenstadt von Autofahrern gemieden wird. Ob es bei der geplanten Million Eigenbeteiligung der Stadt bleiben wird, ist auch ungewiss. Sicher ist nur, dass unsere Berater an den Plänen gut verdienen werden! Zusammengefasst heißt das, wir benötigten mehr Ideen als Pflastersteine. Letztere sind allerdings leichter zu besorgen und daran lässt sich einfacher Geld verdienen!

Wie Sie sehen, es gäbe durchaus Grund und auch Gelegenheit noch einmal über die Haushaltsplanung nachzudenken. Radevormwald – so war vor einigen Wochen vom Gemeindeprüfungsamt zu hören – hat kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Diese Aussage können wir nur unterstreichen!

Und, um noch einmal mein anfängliches Bild aufzunehmen? Wie verhalten sich eigentlich die Offiziere auf unserem in schwerer See trudelndem Schiff. Vom 1. Offizier Viebach hört man die Empfehlung an seine Mannschaftsteile, man möge sich über die augenblickliche Lage keine Gedanken machen, sondern stattdessen von den fernen Zielen des Jahres 2020 träumen. (siehe Bericht Bergische Morgenpost) Von den anderen Offizieren wurden schon lange niemand mehr während unserer Reise – die man Haushaltsberatungen nennt - auf der Brücke gesehen!

Wir können daraus nur die Schlussfolgerung ziehen, dass dieser Rat weder die Bereitschaft noch den politischen Willen aufbringt, sich mit den finanziellen Problemen dieser Stadt auseinander zu setzen. Leider werden es die Bürger bezahlen müssen.

Wir werden aus inhaltlichen und rechtlichen Bedenken der Haushaltssatzung nicht zustimmen!