Steuerhöhungen verhindern - Ausgaben begrenzen

EurosWie jedes Jahre muss der Stadtrat am 26. April darüber entscheiden, wie viel Geld für welchen Zweck in diesem Jahr ausgegeben werden soll. Wie in den vergangenen Jahren ist auch dieses Jahr geplant rund 5 Millionen Euro mehr Geld auszugeben als wir einnehmen. Dennoch ist es dieses Jahr wichtig für die Zukunft der Stadt einen Einstieg in eine auf Stabilität ausgerichtete Finanzpolitik zu finden.

Denn in den vergangenen Monaten und Wochen hat sich doch einiges verändert:

  1. Die Schuldenkrise einiger europäischer Staaten hat drastisch deutlich gemacht, dass eine ständige Neuverschuldung an Grenzen stößt. Die deutschen Kommunen sind dabei, dem schlechten Beispiel Griechenlands zu folgen. Das hat viele Ursachen, die nicht nur in den Gemeinden selbst liegen. Aber das ändert nichts daran, dass der Wille zur Umkehr in den Städten selbst vorhanden sein muss.
  2. Das Land fordert von Radevormwald wie auch von anderen hoch verschuldeten Städten, dass es eine Haushaltsplanung für die kommenden 10 Jahre vorlegt. Am Ende dieser Frist muss der Haushalt ausgeglichen sein. Die Besonderheit dieser Forderung liegt darin, dass Fehlbeträge eines Jahres im folgenden Jahr ausgeglichen werden müssen, d. h. würde der Haushalt 2013 einen ungeplantes zusätzliches Defizit von ca. 300.000 € ergeben, muss im Jahre 2014 dieses Defizit umgehend wieder ausgeglichen werden. Auch wenn das Ziel 2022 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen nicht verändert werden kann, steigen die Schulden der Stadt auf diesen Wege um ca. 60% weiter an!

Das Finanzkonzept der Alternativen Liste

Schon bevor die Notwendigkeit der 10-Jahres-Planung bekannt wurden, hatte sich die AL vorgenommen zu zeigen, dass wir noch Handlungsspielraum besitzen und selbst einen eigenständigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können. Deshalb haben wir folgende Forderungen aufgestellt:

  • Die Planungen zum Bau eines Sportplatzes an der Hermannstraße muss eingestellt werden.
    Alter Marktplatz - Blick von OstenWie bezweifeln nicht, dass dieses Projekt wünschenswert ist. Aber diese Idee ist vor 10 Jahren unter der Voraussetzung entstanden, dass der Verkaufserlös des Jahnplatz-Geländes den neuen Sportplatz finanzieren kann. Wir wissen heute, dass dies nicht so ist. Der Sportplatz an der Herrmannstraße wird etwa 1,2 bis 1,5 Mio. € mehr kosten, als der Verkauf einbringt.
  • Der Umbau der Innenstadt wird bis auf eine Reparatur des Schlossmacherplat­zes gestoppt!
    Die Funktionsfähigkeit der Radevormwalder Innenstadt liegt uns genauso am Herzen wie den anderen politischen Gruppen. Wir bezweifeln aber seit 2 Jahren, dass der „groß angelegte Umbau der Innenstadt“ wirklich zu ihrer Belebung beiträgt. Glaubt den wirklich ernsthaft jemand, dass künftig Hückeswagener Bürger nach Radevormwald einkaufen kommen, weil der Marktplatz eine Fontänenlandschaft besitzt? Deshalb fordern wir, nur noch den Schloßmacherplatz zu reparieren und alle anderen großzügigen Umbaupläne für die Kaiser- und Hohenfuhrstraße fallen zu lassen.
    Während wir in den vergangenen 2 Jahren allein das Konzept der „Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt“ kritisiert und abgelehnt haben, bekommt inzwischen auch die FDP Bauchschmerzen. Wir freuen uns darüber, weil es hoffen lässt, dass die Vernunft am Ende doch noch eine Mehrheit im Stadtrat bekommt.
    Auch unter der Berücksichtigung, dass die Stadt „nur“ einen Anteil von ca. 30 % finanzieren muss, könnten wir dadurch ca. 1 Mio. Euro sparen.
  • Das Ungeheuer Life NessDas Life-Ness muss so schnell wie möglich an einen privaten Betreiber abgegeben werden
    Das Lifeness kostet die Rader Bürger jedes Jahr einen Zuschuss von mehr als 1,5 Mio. Euro. Die Einrichtung verdient nicht seine Betriebskosten! Dennoch wird mit der Bau fortgesetzt.  Weitere 500.000 € sollen in diesem Jahr in den Saunabereich verbaut werden. Wir glauben nicht, dass diese neuerliche Investion die Einrichtung in die Gewinnzone bringen kann. Deshalb fordern wir, dass diese Einrichtung an private Betreiber abgegeben werden muss. Natürlich können wir den Zuschussbedarf damit nicht auf Null zurückführen. In den vergangenen Jahren sind zu viele Fehler gemacht worden, die auch in 10 Jahren noch bezahlt werden müssen. Wir schätzen aber, dass ein Spareffekt von mehr als 500.000 € pro Jahr erreichbar ist.
  • Der Ausbau der „Textilstadt Wülfing“ wird auf das notwendigste beschränkt, Dazu sollte die Verwaltung eine Prioritätenliste erarbeiten, denn in die „Textilstadt Wülfing“ sollen in den kommenden Jahren noch ca. 5 Mio. € fließen. Auch dies sind zum überwiegenden Teil Landeszuweisungen. Dennoch sind wir der Auffassung, dass man die derzeit bestehenden Pläne sehr genau auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen müsste! Doch die Verwaltung hat uns in diesem Fall schon geantwortet: „Alles ist notwendig!“

 

 

Das Finankonzept von Bürgermeister und Stadtverwaltung

Aber auch der Verwaltung und den anderen Parteien bleibt ja die Aufgabe, in den kommenden Jahren die zusätzliche Verschuldung auf Null zurückzuführen. Wie soll Geld aus der Tasche ziehendas gelingen? Die geforderte 10-Jahres-Planung führt im Wesentlichen summarisch die größten Ausgabe- und Einnahmepositionen mit Gewichtungsmultiplikatoren fort, so dass Einzelmaßnahmen nicht mehr erkennbar sind. Das bedeutet zum Beispiel, dass diese Planung nicht erkennen lässt mit welchen Subventionen das" Life Ness" in den kommenden Jahren unterstützt werden soll. Das bedeutet auch gleichzeitig, dass Einsparungsvorschläge sich nicht automatisch in der Planung niederschlagen. Es wird aber dennoch folgendes deutlich:

 

  • Kürzungen bei den Ausgaben sind kaum vorgesehen. Es soll weiterhin alles möglich gemacht werden!
  • Allein die Personalausgaben werden weitgehend konstant gehalten, was ja bedeutet, dass Tarifveränderungen nur aus Personalverminderungen bezahlt werden können. Die Personalkosten sind/waren derart optimistisch knapp bemessen, dass gleich der Tarifabschluss 2012/13 die Haushaltsplanung völlig infrage stellt!
  • Die Rückführung der Neuverschuldung soll vor allem durch Steuererhöhungen finanziert werden. So ist für die Jahre 2014, 2016 und 2018 jeweils eine Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen. Dennoch wird die Verschuldung der Stadt in den kommenden 10 Jahren um ca. 60% ansteigen. Außerdem lässt die jetzige Planung für mögliche Planungsfehler nur noch einen Ausweg zu: Weitere Steuererhöhungen!
  • Darüber hinaus hoffen Verwaltung und die anderen Parteien auf das Wachstum der Wirtschaft. Wir gehen davon aus, dass das eingerechnete Wachstumspotenzial sich in den kommenden Jahren nicht erreichen lässt! Was dazu führen dürfte, dass die Steuern stärker angehoben werden müssen, als es heute vorgesehen ist. Denn begonnene Großinvestitionen lassen sich nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt abbrechen.

Macht Verzicht uns wirklich ärmer?

Würde die Lebensqualität in unserer Stadt wirklich deutlich darunter leiden, wenn unsere Sparvorschläge in die Realität umgesetzt würden? Eine Politik, die nur darauf setzt den Bürgern in die Tasche zu fassen ohne sich mit der Aufgabe der Ausgabenkürzungen ernsthaft beschäftigt zu haben, wollen wir nicht mittragen. Für die Alternative Liste ist es wichtig, dass das Erreichte in den nächsten 10 Jahren vor allem gesichert wird. Neue Ausgabenfelder müssen auf das allernotwendigste beschränkt werden!

Sprechen sie mit Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern der anderen Parteien. Schreiben Sie E-Mails und setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass wir den Umstieg in eine seriösere Finanzpolitik jetzt schaffen!