Das zarte Flämmchen finanzpolitischer Vernunft ist fast schon wieder ausgeblasen!

Flamme ausblasenRatssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!

Was war passiert? Der Bürgermeister hatte, wie zuvor in den Jahren auch, den Haushaltsplan 2013 eingebracht. Dabei verkündete er den Ratsmitgliedern und Bürgern, dass die Stadt plane, ab 2014 alle 2 Jahre die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Das trifft beileibe nicht nur Hausbesitzer und Unternehmer! Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Nebenkosten und wird in aller Regel auf die Mieter abgewälzt. Bei der Gewerbesteuer ist das ähnlich. Auch sie stellt Kosten dar und wird in die Preise eingerechnet! Somit haben wir alle etwas von den Steuererhöhungen. Aus der Sicht des Bürgermeisters waren es vor allem die externen Faktoren (Kreisumlage, Asylbewerberzuzug) die diese Reaktion erforderte. Kein Wort darüber, dass man ja selbst mit geplanten Millionenausgaben für Großprojekte nicht ganz unschuldig an dem finanzpolitischen Desaster ist. Die AL hatte schon im Sommer 2012 bei der Verabschiedung des Haushaltes darauf hingewiesen, dass die derzeitige Planung auf Kante genäht sei und von daher nicht funktionieren könne. Auch damals hatten wir schon angekündigt, dass die Verwaltung ihr „Heil“ in Steuererhöhungen suchen müsse, wenn sie nicht bereit sei, einen grundlegenden Kurswechsel zu vollziehen! Wenn sie das noch einmal nachlesen möchten, kommen sie hier zu der Haushaltsrede.

Leider zeigte der Bürgermeister an diesem Abend auch keine weitere Einsicht und beließ es dabei, dass dem Bürger kräftig in die Geldbörse gegriffen werden müsse!

Üblicherweise erfolgt die Einbringung des Haushaltes ohne Aussprache über den Haushaltsentwurf, sodass zunächst nicht zu erkennen war, auf welche Stimmungslage die Ankündigungen des Bürgermeisters bei den Fraktionen stieß.

Gegen Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung war der Rat aber noch einmal aufgefordert, unabhängig von dem so eben eingebrachten Haushalt, vorzeitig Mittel für den Umbau der Kaiserstraße, die Errichtung des Sportplatzes Hermannstraße nebst einer aus Verwaltungssicht notwenigen Umkleidehalle frei zu geben. Das Ganze wurde dann noch komplettiert durch den Wunsch der Verwaltung, Geld für den Ankauf eines zukünftigen Asylbewerberheims zu erhalten.
Zunächst bemängelte die CDU, dass im Bauausschuss keine hinreichende Informationen über die Notwendigkeit und die Ausstattung des Umkleidegebäudes gegeben worden wären. So entspann sich eine mehr als halbstündige Diskussion über Notwendigkeit, Größe, Ausstattungserfordernisse und Kosten dieses Neubaus. Obgleich die FDP versuchte, goldene Brücken zu bauen und als Kompromiss vorschlug, die Verwaltung möge doch die Einsparung von ca. 40 – 60Tsd. € "aus dem holen Bauch" versprechen (Gesamtkosten ca. 500.000€), schien sich die CDU schon vorzeitig darauf verständigt zu haben, das Umkleidegebäude zunächst nicht passieren zu lassen. So verkündete dann Herr Viebach am Ende der Diskussion, die Informationen reichten nicht aus und deshalb könne man dem Umkleidegebäude nicht zustimmen. Ursprünglich hatte die Verwaltung offensichtlich vorgesehen, über alle Vorhaben gemeinsam im Block abstimmen. Das konnte aber nun ja nicht mehr funktionieren und die AL forderte, über alle geplanten Maßnahmen einzeln abzustimmen zu lassen.

Der Bürgermeister rief deshalb zunächst die Mittelfreigabe für den Umbau der Kaiserstraße auf, wie es die Unterlagen auch vorsahen! Die Abstimmung wurde durchgeführt und die Umbaumaßnahme Kaiserstraße bekam mit der Zustimmung der CDU eine Mehrheit im Rat. Kaum war die Abstimmung vollendet, regte sich jedoch Unmut in den Reihen der CDU, sodass der Fraktionsvorsitzende Viebach die Unterbrechung der Sitzung beantragte!

Nach den Fraktionsberatungen, vor allem der beiden „großen“ Parteien, verkündete der Bürgermeister völlig überraschend. Man setze die Abstimmung jetzt nicht fort, sondern wolle über die Projekte insgesamt noch einmal abstimmen lassen! Und,  oh Wunder der Weihnacht: Die 10 Minuten zuvor mit Mehrheit beschossene Sanierung der Kaiserstraße erhielt nun keine Mehrheit mehr! Das Wunder reichte aber noch weiter! Obgleich die CDU während der gesamten Sitzung betont hatte, dass sie mit der Kritik an dem Umkleidegebäude keinesfalls den Sportplatz infrage stellen möchte, stimmte sie nun dagegen! Keines der geplanten Projekte wurde vorzeitig mit finanziellen Mitteln ausgestattet!

 

RauchDas war und ist auch aus finanzpolitischer Sicht absolut richtig! Möchte der Rat noch Spielraum für die Milderung der Steuererhöhungspolitik besitzen, durften die Projekte nicht vorzeitig durchgewunken werden. Die AL-Mitglieder verließen die Ratssitzung jedenfalls mit dem Gefühl, sie wären Zeugen einer historischen Wende zu einer besseren  Finanzpolitik in der Stadt Rade geworden.

 

Schade, es scheint nicht so zu sein! Denn schon an den nächsten beiden Tagen ließ Herr Viebach verkünden, leider habe er einen Fehler gemacht! Lassen wir einmal die Frage offen, warum die CDU-Fraktion gemeinschaftlich falsch, soll heißen gegen den soeben gefassten Beratungsbeschluss abstimmt, wenn Herr Viebach bei der Abstimmung einem Irrtum unterliegt. Aber glaubhaft ist diese Variante sowie so nicht, weil nicht zu erklären ist, warum nach einer Sitzungsunterbrechung, bei der man das Abstimmungsverhalten noch einmal festzurren wollte, in die Abstimmung geht und fundamental falsch abstimmt.

 

Die gemeinsam mit der SPD vorgetragene Forderung, die Verwaltung müsse bis Mitte Januar Sparvorschläge einbringen, damit dann über die vorzeitige Mittelfreigabe in einer Sondersitzung1) beraten werden könne, zeigt deutlich, worum es geht! Beide großen Parteien stehen erheblich unter öffentlichem Druck, aber auch dem Druck der Stadtverwaltung, die sich nicht mitten in der Abwicklung der Projekte ausbremsen lassen möche. Die sogenannte Innenstadtsanierung wird von großen Teilen der Rader Bevölkerung als unsinnig angesehen. Das Verständnis für den Dauerzuschussbetrieb LifeNess hält sich auch in Grenzen. Und ob der Bau eines neuen Sportplatzes auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stößt, weiß niemand genau. Die im 2-Jahresryhtmus geplanten Steuererhöhungen sind aber sicherlich vor diesem Hintergrund kein Glanzpunkt, mit dem die mehrheitstragenden Parteien beim Wähler werben können.
Sie möchten aber auch nicht vor den Wähler treten und verkünden, was sich Radevormwald alles nicht leisten kann! Deshalb ist die Verwaltung aufgefordert zu erklären, was alles nicht mehr geht, damit CDU/SPD/UWG/FDP gegenüber dem Wähler erklären können, dass sie „ihre Hände in Unschuld“ waschen können! Schade! Das zeigt, dass die mehrheitstragenden Parteien immer noch nicht verstanden haben, welche finanzpolitische Verantwortung sie tragen! Wer zum Beispiel sagt, ein Sportplatz im Schulzentrum wäre zwar wünschenswert ist aber aus finanzpolitischer Sicht nicht verantwortbar, leistet einen guten Dienst an der Gemeinschaft! Es ist kein Versagen von Politik unter den gegebenen Umständen darüber zu diskutieren, worauf verzichtet werden sollte!

 

So wie die Diskussion nun eröffnet worden ist, besteht wenig Hoffnung, dass sich der Rat ernsthaft mit den Sparvorschlägen der Alternativen Liste aus dem vergangenen Jahr auseinandersetzen wird! Wahrscheinlich wird es zu eher symbolischen Sparbeschlüssen kommen, sodass der Bürger keine Chance hat, den geplanten Steuererhöhungen zu entgehen. Dabei hat übrigens der Bürgermeister erstmalig eine Einschätzung der Alternativen Liste übernommen. Denn auch für den jetzt vorgelegten Plan 2013 und das dazugehörige Sicherungskonzept benutzte er das Etikett, mit dem die AL den Plan von 2012 belegt hatte: „Der Plan ist auf Kante genäht!“ Macht ja nichts! Für eine Steuererhöhungspolitik gibt es noch Luft nach oben. Statt im 2-Jahresryhtmus könnte man die Steuern ja auch jährlich erhöhen!
Sie dürfen aber sicher sein, dass die Alternative Liste sich einer solchen Politik widersetzen wird.

 

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1) Wir wollen hier nicht die Rechtsfrage diskutieren, ob über den gleichen Sachverhalt so häufig abgestimmt werden kann, bis das Ergebnis genehm ist.