Finanzpolitische Kirchtumspolitik

Kirchturm Reformierte Kirche- oder: Jeder pflege sein Liebingsprojekt!

 

Nachdem der Rat im Dezember sich geweigert hatte, Mittel für den Umbau der Kaiserstraße und den geplanten Hermannstraßen-Sportplatz vorzeitig freizugeben und damit ein Zeichen für finanzpolitische Vernunft abgegeben hatte, beantragten CDU und SPD eine Sonderratssitzung. Die Tagesordnung ließ Schlimmes befürchten. CDU und SPD wollten Mittel für die Kaiserstraße bereitstellen, während die FDP das Geld für den Sportplatzbau forderte. Jeder wollte also sein persönliches Gärtchen pflegen, in summa wäre dann aber die Maximalausgabe herausgekommen! Es kam aber nicht ganz so schlimm!

Um doch noch ein wenig „Einsparwillen“ gegenüber den Bürgern nachzuweisen, hatten CDU und SPD die Verwaltung aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die zusätzlichen Steuererhöhungen überflüssig machen sollte! Die Antwort der Verwaltung: Innerhalb der kommenden 9 Jahre fehlen 5 Mio. €. Dieses Defizit soll nach Ansicht der Verwaltung wie folgt geschlossen werden:

Steuermehreinnahmen: 1,9 Mio. €
Kürzung aller Ausgaben um 1% (Rasenmähermethode!)

Ein derartiger Vorschlag beinhaltet also die Komponente Hoffnung (Mehreinnahmen!) und einen Buchungstrick, durch den zunächst alle Ausgaben zunächst um 1% niedriger angesetzt werden! Der Rat zeigte sich mit diesem Verfahren nicht einverstanden. Einstimmig wurde gefordert, dass die Verwaltung bis zum Beschluss des Haushaltes 2013 eine konkrete Kürzungsliste auf Produktebene vorlegen muss. Leider ist dieser Beschluss auch ein wenig illusorisch, weil die Kürzung sich über die kommenden 9 Jahre erstrecken wird. Konkrete Ausgabenpositionen aber nur für die kommenden 5 Jahre bekannt sind und sein werden.
Dennoch gibt dieser Beschluss eine wenig Hoffnung. Was dann am Ende davon übrig bleiben wird, wird sich dann bei Verabschiedung des Haushaltes 2013 in ca. 6 Wochen zeigen!

Die Diskussion um die konkreten Ausgaben zeigte aber schnell, alle Fraktionen außer der Alternativen Liste, schauen auf „ihren Kirchturm“ und blenden das Ganze schnell aus! Während die FDP das Kaiserstraßenprojekt kritisiert, fordert sie jedoch vehement den neuen Sportplatz. CDU und SPD wollen zwar die Kaiserstraße sofort finanzieren, legen aber für den Sportplatz eine neue Pirouette ein! Nein, nicht jetzt aber grundsätzlich ja! Die FDP möchte vielleicht kein eigenes Umkleidegebäude, vielleicht aber doch, wenn es nur etwas billiger ist (400 statt 460T€), während die Sportlobby im Rat, wie z. B. Dr. Rieger (SPD) laut darüber nachdenkt, ob die jetzige Planung denn den Bedarf der Sportvereine decken kann!
Die UWG nimmt – wie immer - eine Sonderrolle ein. Sie möchte wie so häufig es Allen Recht machen und nichts entscheiden! Deshalb sollen alle Ausgaben vorgenommen aber auch alle Steuererhöhungen durchgeführt werden. Gleichzeitig soll auch die vom Kämmerer vorgeschlagen einprozentige Ausgabenkürzung realisiert werden! Wer alles will, brauch sich für nichts entscheiden! Sie begründete diese Haltung damit, weil sie wissen möchte, um welche Zeit die schwarze Null bei einem solchen Plan eher erreicht werden könnte!

 

Die Alternative Liste lehnt beide Großprojekte ab. Die finanzpolitische Situation Radevormwalds ist dadurch gekennzeichnet, dass in den kommenden Jahren – trotz Steuererhöhungen sich der Schuldenstand um ca. 60 % erhöhen wird. Gleichzeitig wird relativ wenig Geld in die Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur investiert, sodass die Kritik von Herrn Manderla (Abteilungsleiter Tiefbau), dass neben einem Premiummarkt eine heruntergekommene Grabenstraße liegt, den Normalzustand beschreibt! Hinzu kommen die möglichen Daten der allgemeinen wirtschaftlichen und steuerlichen Gesamtdaten. Die Eurokrise wird auch Schleifspuren in der deutschen Konjunktur hinterlassen. Schlimmer ist jedoch noch, dass über kurz oder lang einige (hundert ?) Rettungsmilliarden tatsächlich zu finanzieren sein werden. Vermutlich durch Steuererhöhungen! Deshalb halten wir eine strenge Zurückhaltung bei den Gemeindesteuern für absolut unumgänglich!

Kaiserstraße RadevormwaldHier noch einmal die Ablehnungsgründe in Kurzfassung:
Kaiserstraße:

  • Der Zustand der unteren Kaiserstraße erfordert keine Sanierung.
  • Durch die Sanierung wird die Position des Einzelhandels nicht verbessert. Im Gegenteil: Durch die Baumaßnahmen, die für eine schlechte Erreichbarkeit der Einzelhandelsgeschäfte sorgen, wird dem Einzelhandel eine weitere Durststrecke zugemutet.
  • Unabhängig von Designüberlegungen stellt die sanierte Kaiserstraße keine wirkliche Verbesserung der Situation dar. Die vorgesehenen Parallelparkflächen degradieren diese Straße zum Verkehrsübungsgelände!
  • Die Maßnahme könnte für die Stadt erheblich teuer als geplant werden, weil das Land schon ab dem Haushalt 2013 eine drastische Kürzung der Mittel, die für Innenstadtsanierungen bereitgestellt werden sollten, vorsieht!
  • Die Mehrheit der Radevormwalder Bürger und selbst des Einzelhandels lehnt diese Baumaßnahme ab!

Sportplatz Hermannstraße:

  • Bei Bebauung des Jahnplatzes verbessert der neue Sportplatz die Qualität des Angebotes nicht jedoch den Mangel an Freiflächen.
  • Die Planung entspannt ursprünglich unter der Voraussetzung, dass mit den Mitteln aus dem Verkauf des Jahnplatzes der neue Sportplatz finanziert werden kann. Diese Illusion ist geplatzt! Der Zusatzbedarf wird heute auf etwa 1,5 Mio. € geschätzt.
  • Der Sportplatz liegt zwar im Schulzentrum, wird aber so ausgestattet, dass er vor allem den Anforderungen des Vereinssportes genügt. Das beginnt mit dem zusätzlichen Umkleidegebäude, setzt sich über die Flutlichtanlage fort und ist mit der Errichtung zusätzlicher Parkflächen noch nicht beendet. Die Behauptung, der Sportplatz diene vor allem dem Schulsport ist schierer Etikettenschwindel!
  • Die Behauptung der FDP, dass dieses Projekt „durchfinanziert“ sei, weil es aus der Schulpauschale finanziert werden soll, ist schlicht falsch! Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden! Wenn die Mittel zur Errichtung des Sportplatzes verwendet werden, fehlen sie an anderer Stelle! Und jedes Jahr bis zum Jahre 2021 endet bekanntlich mit einem Fehlbetrag (Defizit)! Wer wie die FDP davon spricht, unseren Kindern nicht einen Schuldenberg zu vererben, muss dann auch bereit sein, sich von lieb gewordenen eigenen Ideen zu verabschieden.

Wir sind gespannt, wie am Ende der Haushaltsberatungen die Ergebnisse aussehen werden. Gibt es nicht wirklich eine ehrliche Wende in der Radevormwalder Finanzpolitik, dann wird es alle Großprojekte und alle Steuererhöhungen geben. Als Trostpflästerchen und symbolische Handlung werden dann noch einige Kürzungen nach der Rasenmähermethode beschlossen werden.

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