Finanzprobleme nicht über Einnahmeerhöhungen lösen!

Alternative Liste regt die Begrenzung des Kreisumlagensatzes an

 

Kommunen und Kreise befinden sich in einer schwierigen Finanzsituation. Die Lösung für die Probleme wird derzeit vorwiegend in der Erhöhung der Einnahmen gesucht. Das bedeutet, die Gemeinden erhöhen die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, während die Kreise sich bei den Kommunen mit einer Erhöhung der Kreisumlage bedienen.

Die Belastung aus direkten und indirekten Steuern ist für die Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen schon sehr hoch. Diese Situation wird sich nach unserer Auffassung im Zeichen der Eurokrise auch nicht verbessern, sondern eher verschärfen! Wir kommen zu diesem Urteil, weil wir davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren in einem noch nicht genau bestimmbaren Umfang für die eingegangenen „Euro-Bürgschaften“ auch tatsächlich gezahlt werden muss!
 

Deshalb – aber auch schon zu „normalen Zeiten“ haben alle Gebietskörperschaften die Aufgabe, zunächst ihre Ausgaben auf mögliche und damit notwendige Kürzungen hin zu untersuchen und nicht den scheinbar einfacheren Weg der Einnahmenerhöhung zu gehen!
 

Die Alternative Liste Radevormwald als freie Wählergemeinschaft war bislang nur in der Radevormwalder Lokalpolitik tätigt. Im Zeichen der oben kurz skizzierten gesamtwirtschaftlichen Situation halten wir es aber für unsere Pflicht, die Weitergabe der Probleme innerhalb der „Futterkette“ zu unterbrechen!

Entwicklung der KreisumlageDeshalb wendet sich die AL erstmalig mit einer Anregung an den Kreistag. Dieser möge für die Zeit von 2013 bis 2016 eine Kreisumlagenhöchstgrenze beschließen. Die Grenze wurde für Gemeinden mit eigenem Sozialamt so gewählt, dass sie sowohl in die bisherige Planung der Jahre 2015/16 passt, als auch etwas über dem Niveau des Jahres 2010 liegt. Mit 42% liegt sie mehr als 5%-Punkte (Steigerung um ca. 14%) über dem Niveau des Jahres 2003. Zunächst erscheint die Erhöhung um 14% in 10 Jahren als ein relativ niedriger Wert. Dabei muss aber bedacht werden, dass sich Einnahmensteigerungen für den Kreis auch dann ergeben hätten, wenn die Einnahmen der Gemeinden aus konjunkturellen oder Steuererhöhungsmaßnahmen gestiegen wären. Eine darüber hinaus gehende Erhöhung der Kreisumlagensätze als ständige Politik des Haushaltsausgleichs treibt das finanzielle Ausbluten der Gemeinden voran. Die Politik der Steigerung der Umlagensätze ist etwa vergleichbar mit dem Versuch, das Fundament und die Kellermauern eines Hauses zurückzubauen und mit dem gewonnenen Baumaterial das 1. Obergeschoss zu vergrößern! Werden die absoluten Zahlungen der Stadt Radevormwald der Jahre 2003 mit dem Jahr 2015 verglichen, kommt man auf eine Steigerung von 45%. Der Kreis hätte auch ohne die Steigerung der Umlagensätze von 36,85% auf ca. 42% seine Einnahmen um knapp 30% steigern können. Und allein auf diese Steigerungswerte muss die Kreispolitik ihre wirschafliche Planungen aufbauen!

 

Finanzsituation OberbergWir verkennen nicht, dass auch die finanzielle Situation des Oberbergischen Kreises angespannt ist. Die Zahlen der Tabelle 2  zeigen aber, dass die Finanzlage des Kreises deutlich besser ist, als die Finanzsituation der Mehrheit der angehörenden Gemeinden. Wir gehen im Übrigen davon aus, dass sich die Situation für die Gemeinden im letzten Jahr nicht grundsätzlich verbessert hat.
Viele Kommunalpolitiker tragen  gleichzeitig auch Verantwortung im Kreis. Dennoch scheint eine Synchronisierung dieser Aufgaben in vielen Fällen recht schwierig zu sein und häufig nicht zu gelingen. Um die Finanzprobleme der eigenen Gemeinde wissend, wurde zugelassen, dass der Kreis nicht zuletzt seine Probleme auf Kosten der Gemeinden zu lösen versucht. Dass das so ist, zeigt die Tabelle 1 recht deutlich. Im schwierigen Jahr 2007, in dem die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der Dauerrezession der Bundesrepublik in den ersten Jahren der gemeinsamen Eurowährung geraten war, schnellte die Kreisumlage auf einen Wert von 45,28% hoch. Für die Jahre 2011 - 2014 reagiert die Kreispolitik genau so, obgleich die gesamtwirtschaftlichen Daten deutlich besser sind. Für das Jahr 2011 ist das noch ansatzweise verständlich, weil aufgrund der zeitlich nachlaufenden Steuereinnahmen sich in diesem Jahr die Krise des Jahres 2009 widerspiegeln könnte. Dennoch dürfen die verminderten Steuereinnahmen der Gemeinden in Krisenjahren nicht dazu führen, dass sich der Kreis über die Erhöhung der Kreisumlage sich der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu entziehen versucht!

Die Alternative Liste hofft mit ihrer Anregung, einen Anstoß zu einer ernsthaft geführten Diskussion über eine zurückhaltenderen Finanzpolitik des Kreises zu geben. Wir verbinden damit aber auch gleichzeitig die Hoffnung, dass auch in den Kommunen selbst, das Instrument der Steuererhöhung bestenfalls als "Ultima Ratio" angesehen wird!


** Quellen:

Tabelle 1: Haushaltsentwurf 2013 der Stadt Radevormwald, S. 55

Tabelle 2: Downloadlink auf der Seite: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltssicherung/ueberblick-zur-haushaltssicherung.html (Stand: 3. Feb. 2013)

Kommentare

Darstellungsoptionen

Wählen Sie hier Ihre bevorzugte Anzeigeart für Kommentare und klicken Sie auf „Einstellungen speichern“ um die Änderungen zu übernehmen.

Haushalt 2013 zum 20.02.2012

Hallo,

nu bin ich ganz verwirrt.
Habe ich doch aus den letzten Sitzungen mitgenommen, daß Radevormwald wegen des guten Haushaltes weniger Geld aus der Kreisumlage bekommen wird.
Nun heißt es in der Presse, daß alleine 2.3 Mio Euro an Kreisumlage die Radevormwald an Gummersbach weniger zahlen muss, wenn die Steuern nicht oder kaum erhöht werden, zu den 3 Mio. Euro Einsparung gerechnet werden können.
Da steigt doch jeder normal informierte Mensch aus?
Was denn nu? Müssen wir zahlen oder bekommen wir Geld?
Und wenn wir den Haushalt über Steuererhöhungen stabilisieren müssen, wieso stablilisieren wir nun indem wir die Steuer nicht erhöhen -oder halt nur minimal.
Wo bin ich jetzt falsch abgebogen?
Gruss
CL
Backlinks:
http://www.rga-online.de/rga_102_110251855-2-_Finanzplanung-Rund-drei-Mi...

Kreisumlage - Ausgabe oder Einsparung

Lieber Herr Lahme,

die Dinge sind leider, wie schon festgestellt, nicht einfach. Mit Hilfe der Kreisumlage finanzieren die Gemeinden die Ausgaben des Kreises. Die Kreisumlage stellt also für die Gemeinde Ausgaben/Kosten dar. Die Bezugsgröße für die Höhe der Kreisumlage sind die Einnahmen der Gemeinde aus Gewerbe- und Grundsteuer. Wenn also eine Gemeinde 1 Euro Steuern aus den oben genannten Steuern vereinnahmt und die Kreisumlag beträgt 45%, dann muss diese Gemeinde 45 Cent an den Kreis zahlen!

Nun der "Trick" des Kämmerers. Wenn er zunächst plant eine Finanzlücke in Höhe von 5 Mio. € durch Steuermehreinahmen zu schließen, so schließt sich diese Lücke beim Verzicht auf die Steuererhöhung in Höhe der Kreisumlage quasi von selbst. Wenn der Kämmerer also 5 Mio. durch Steuererhöhung mehr einnehmen wollte, erhöhte er damit auch um 45%*5 Mio. = 2,25 Mio. seine Ausgaben (Kreisumlage). Verzichtet er nun aber auf die 5 Mio € Steuermehreinnahmen sinken auch seine zu planenden Ausgaben um 2,25 Mio. €. Die Deckungslücke beträgt letztlich also nur noch 2,75 Mio. €. Das sind die "Einsparungen " von denen im RGA-Artikel gesprochen wird. Die verbleibenden Deckungslücke von 2,75 Mio. müssten dann durch "echte" Einsparungen und oder durch Mehreinnahmen außerhalb von Steuern geschlossen werden. Dafür bleiben aber nur die Beiträge und Gebühren (wie z. B. Mühlgebühren, Kanalanschlussbeiträge). Diese besitzen nun den "Charme", dass davon nichts an den Kreis abgegeben werden muss. Allerdings sollten mindestens Gebühren nur kostendeckend sein! Diese lassen sich also auch nur erhöhen, wenn der Nachweis gelingt, dass die Kosten gestiegen sind. Das hört sich schwieriger an als es ist. Zum Beispiel werden in den Restmüllgebühren nicht nur die Kosten des Abführunternehmens verrechnet, sondern auch die Kosten für die Organisation der Müllentsorgung, Berechnung der Gebühren, Kontrolle des Zahlungseingangs der Gebühren etc. also dem gesamten Verwaltungsaufwand. Dieser Verwaltungsaufwand steigt nun seit Jahren schon überproportional. Für die Politiker ist die Kontrolle der Gebühenkalkulation nur sehr schwer möglich!

Wir hoffen, wir haben zum Verständnis dieser schwierigen Problematik etwas beitragen können.

Viele Grüße

Alternative Liste Radevormwald

Kreisumlage für Dummies

Liebe Politiker,

wen möchten Sie mit dieser Seite erreichen?
Informierte Bürger mit täglichem Umgang in der Politik und Finanzwirtschaft?

Oder Bürger mit Interesse sich politisch zu entwickeln?

Ersteres werden sie mit diesem Artikel bestimmt erreichen, aber Letztere -also die breite Masse, wird nach dem 2. Absatz abschalten und nur noch mit großen Kinderaugen feststellen: Bahnhof?

Grundsätzlich sind Beiträge wie der o.g. natürlich richtig und wichtig, ich lege ihnen jedoch ans Herz, immer die Möglichkeiten des Internets zu nutzen und den Ursprung des HTML -Hyper Text Markup Language; nicht zu vergessen.
Verlinken sie auf Artikel, die Begriffe, wie "Kreisumlage" anschaulich erklären. Damit kann der Leser ohne den Artikel selber zu verlassen, schnell fehlendes Verständnis unterfüttern.

Beste Grüße

Carsten Lahme

Kreisumlage für Dummies

Hallo Herr Lahme,
herzlichen Dank für die Rückmeldung. Da wir täglich gezwungen sind mit bestimmten Fachbegriffen umzugehen, vergisst man allzu leicht, dass bestimmte Begriffe nicht zum täglichen Sprachgebrauch jeden Lesers gehören! Wenn wir dazu Zeit finden, werden wir auch noch ein paar Links in die Artikel zur Eurorettungspoliik einbauen.

Noch ein Satz zum Selbstverständnis. Wir sehen uns selbst weniger als Politiker (darunter verstehen wir eher Berufspolitiker), denn als Bürger, die sich in die Belange ihrer Heimatstadt einmischen und dafür ihre Freizeit verwenden!
Noch einmal vielen Dank!
Viele Grüße
Alternative Liste Radevormwald

Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • Zulässige HTML-Tags: <a> <em> <strong> <cite> <code> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd> <a> <p> <span> <div> <h1> <h2> <h3> <h4> <h5> <h6> <img> <map> <area> <hr> <br> <br /> <ul> <ol> <li> <dl> <dt> <dd> <table> <tr> <td> <em> <b> <u> <i> <strong> <font> <del> <ins> <sub> <sup> <quote> <blockquote> <pre> <address> <code> <cite> <embed> <object> <param> <strike> <caption>
  • Zeilen und Absätze werden automatisch erzeugt.

Weitere Informationen über Formatierungsoptionen

CAPTCHA
Diese Frage dient dazu festzustellen, ob Sie ein Mensch sind und um automatisierte SPAM-Beiträge zu verhindern.
Image CAPTCHA
Enter the characters shown in the image.