Die bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft angesparten Gelder für Kunstausstellungen, müssen an die Stadt zurückgegeben werden

Zum zweiten Mal hat der Kreis einer Beschwerde der AL zugestimmt, hier in der Frage der Übertragung von Mitteln für die Durchführung von Kunstausstellungen auf die WFG. Die Mittel werden zurück gezahlt. Dieser „Erfolg“ macht uns nicht stolz, sondern stimmt uns sehr traurig, weil er ein Beleg dafür ist, dass Politik in Radevormwald vor allem an Intransparenz gelegen ist! Noch nachdenklicher stimmt dabei, dass Verwaltung offenbar nicht in der Lage ist, dem politischen Druck von Einzelinteressen zu widerstehen!

In den Haushalten 2017 und 2018 waren Mittel für Kunstausstellungen vorgesehen, die aber nicht für diesen Zweck verwendet wurden. Weil keine großen Ausstellungen stattgefunden hatten, wurden die nicht verwendeten Mittel an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft überwiesen. Nach Aussagen des Kämmerers handelte es sich für beide Jahre um insgesamt 60.000 €. Gegen dieses Verfahren haben wir eine Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden eingereicht, weil es sich nach unserer Rechtsauffassung, hier um die Bildung von „schwarzen Kassen“ handelt.

Zu diesem Vorgang hat der Kreis nun als Aufsichtsbehörde Stellung bezogen in der Weise, dass der Kreis mitteilt, dass der Bürgermeister versprochen hat, diese Mittel von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft an die Stadt zurück übertragen zu lassen. Diese Maßnahme soll aber erst im Zuge des Rückkaufs der Gebäude in der Nordstraße erfolgen und über deren Ankaufspreis verrechnet werden. Diese „Lösung“ erspart dem Kreis die Notwendigkeit, auf die Frage der Einrichtung schwarzer Kassen und der mangelnden Beauftragung durch den Rat im Detail einzugehen. Dennoch stellt er in seinem Schreiben fest: „Rechtlich problematisch ist hier die Weiterleitung an die WFG (Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Anm. des Verf.) unter dem Aspekt, dass in den vom Rat beschlossenen Haushaltsplänen 2017 und 2018 jeweils ein Haushaltsansatz enthalten ist, welcher der Bezeichnung und formalen Zuordnung nach für die Durchführung von Kunstausstellungen durch die Stadt Radevormwald vorgesehen war. Dies bedeutet grundsätzlich, dass die inhaltliche, finanzielle und organisatorische Verantwortung bei der Stadt Radevormwald liegt. (…) Ein Zuschuss an einen rechtlich selbständigen Dritten, der in eigener Verantwortung Ausstellungen durchführen soll, hätte aber einer konkreten Festlegung durch den Rat – und dann auch einer anderen Veranschlagung und Bezeichnung der Haushaltsstelle im Haushaltsplan – bedurft.“[1]

[1] Schreiben des Oberbergische Kreises vom 02. Juli 2019, S. 3

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