Politik auf der Waage
Sonstiges

Gewogen und für zu leicht befunden

Am 04. Dezember hatten wir in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes und den Präsidenten des Landtages beklagt, dass die vorgesehenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung kommunalpolitischer Arbeiten in Zeiten eines dynamischen Pandemiegeschehens nicht ausreichend sind. Diesen Brief hatten wir an die beiden unmittelbar adressierten Personen, aber auch an alle Fraktionen des Landtages, mit Ausnahme der AFD, und die beiden Abgeordneten unseres Wahlkreises Herr Jens-Peter Nettekoven (CDU) und Herr Sven weiter lesen

Landtag Düsseldorf
Rade

Die kommunalpolitische Arbeit darf nicht zum Pandemie-Hotspot werden

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald hat sich entschieden, in der gegenwärtigen Situation an Präsenzsitzungen politischer Gremien (Rat und Ausschüsse) nicht mehr teilzunehmen. Das ist kein „Boykott“ der kommunalpolitischen Arbeit, sondern eine Maßnahme zum Selbstschutz und dem Schutz der Bevölkerung. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, aber wir glauben, dass die Fortsetzung der kommunalpolitischen Arbeit in den gewohnten Bahnen nicht mehr verantwortet werden kann! Das betrifft nicht nur die Teilnehmer weiter lesen

Sonstiges

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende

Leider ebbt die Diskussion nach dem Rückzug der Bewerbung von Dr. Klicki nicht ab. Schade! In der öffentlichen und veröffentlichen Darstellung schleichen sich dabei immer wieder gezielt Falschdarstellungen ein.  In der lokalen Diskussion findet man immer wieder den Begriff „Volljurist“.  In Deutschland spricht man von einem Volljuristen, wenn er beide juristischen Staatsexamen bestanden hat. Das zweite Staatsexamen muss Herr Klicki noch ablegen! Weiterhin findet sich immer in der Presse und weiter lesen

Sonstiges

Statt Einsicht und Bescheidenheit: Angriff auf die Demokratie

Das beherrschende Thema in der Ratssitzung am 09. Juli 2019 war die von CDU und SPD gewünschte Veränderung der Geschäftsordnung. Damit sie sich ein eigenes Bild von der Rede des Fraktionsvorsitzenden machen können, geben wir hier zunächst das Redemanuskript wieder: Anrede Demokratie ist gekennzeichnet durch den freien Austausch von Meinungen, getragen von Toleranz und dem Respekt vor der Meinung des Anderen. Für die Demokratie ist der Schutz der Rechte der weiter lesen