Stadtentwicklung

Die Tricksereien des Bernd Eric Hoffmann

In der letzten Sitzung des Rates in dieser Sitzungsperiode brachte die UWG eine Vielzahl von Schaufensteranträgen ein. Von Hundesteuersenkung bis zur Flüssigsauerstofftankstelle war alles dabei. Nicht das der Eine oder Andere Sachverhalt nicht diskutabel wäre. Aber es ging offensichtlich nicht um die Sache, sondern ausschließlich um die Öffentlichkeitswirkung in der Wahlkampfphase, denn sonst hätte sie die Themen schon in der Vergangenheit in den Ausschüssen behandelt. Richtig schlimm wurde es dann weiter lesen

Anträge

Fördergelder zur Sanierung der Carl-Diem-Sporthalle nutzen, um Jugendfreizeitplatz zu finanzieren

Seit Jahren bemühen wir uns darum, dass die Radevormwalder Jugendlichen einen Jugendfreizeitplatz erhalten. Unser Wahlkampf hat offensichtlich etwas in der Wahrnehmung der anderen Fraktionen bewirkt. Denn nun trifft der Wunsch, so mindestens der Eindruck den wir aus den Beratungen des Jugendhilfeausschusses mitgenommen haben, auf eine breite Anerkennung. Parallel hat das Land vor wenigen Tagen erst ein Förderprogramm zu Investitionen in Sportstätten aufgelegt. Hierbei sollen Anträge, die bis zum 16. Okt. weiter lesen

Muenzkiste
Finanzen

Haushaltsausgleich – aber wie?

Am 09. März 2020 musste der Rat den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschließen. Völlig ungewohnt war dabei, dass die Planung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 nicht mehr passte. Das Jahr 2022 muss mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden, sonst kann die Stadt nicht in die finanzielle Selbständigkeit entlassen werden. Da niemand wollte, dass wir den Haushaltsausgleich 2022 verfehlen, musste eine Lösung für ein voraussichtliches Defizit von 1,8 Mio. € in weiter lesen

Griff in die Geldbörse
Finanzen

Radevormwald in der finanziellen Sackgasse

Kaum ist der Kämmerer in Ruhestand gegangen, schon verdüstern sich die Prognosen. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg und der Haushaltsausgleich für das Jahr 2022 steht noch nicht einmal mehr auf dem Papier. Das waren die ungünstigen Voraussetzungen unter denen der Rat über den Haushaltsentwurf zu beraten hatte. Niemand will, dass wir den Haushaltsausgleich 2022 verfehlen und damit weitere “finanzielle Strafmaßnahmen” riskieren. Aber wie so oft, der Weg dorthin ist sehr umstritten. weiter lesen

Radsprot Nagel in Remscheid-Lennep
Stadtentwicklung

Das Elend der Einzelhandel- und Zentrenkonzepte

Seit Beginn der Zweitausender Jahre beobachtete das Land mit Sorge die Tendenz zu großen Einzelhandelsunternehmen in der Peripherie der Städte bei gleichzeitigem Ausbluten der Innenstädte. Insofern ist der Wunsch hier steuernd einzugreifen verständlich. Auch Radevormwald besitzt seit Anfang der Zweitausender Jahre ein Einzelhandelskonzept. Nun steht die dritte Fassung an. Das derzeit gültige und auch das zukünftige Konzept versucht das Stadtzentrum durch Sortimentslisten zu schützen. Danach dürfen bestimmte Sortimente nur in weiter lesen

Blick auf Innenstadt
Stadtentwicklung

Warum wir den Kreisverkehr West ablehnen

Im Rahmen der Planung des sogenannten Innenstadtentwicklungskonzeptes 2 (InHK2) nimmt der geplante Kreisverkehrsplatz West an der “alten Post” eine zentrale Rolle ein. Das Argument für diesen Kreisverkehr von Seiten des beauftragten Planungsbüros MWM, Aachen war der Hinweis, dass die Eingangsseite zur Innenstadt im Osten mit einem Kreisverkehr ausgestattet wäre also müsste es aus Gründen der Symmetrie auch im Westen einen “Marker” in Form eines Kreisverkehres geben. Wir halten dieses Argument weiter lesen

Sonstiges

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende

Leider ebbt die Diskussion nach dem Rückzug der Bewerbung von Dr. Klicki nicht ab. Schade! In der öffentlichen und veröffentlichen Darstellung schleichen sich dabei immer wieder gezielt Falschdarstellungen ein.  In der lokalen Diskussion findet man immer wieder den Begriff “Volljurist”.  In Deutschland spricht man von einem Volljuristen, wenn er beide juristischen Staatsexamen bestanden hat. Das zweite Staatsexamen muss Herr Klicki noch ablegen! Weiterhin findet sich immer in der Presse und weiter lesen

Finanzen

Lügen haben kurze Beine

Am 19. Juli ist die lang ersehnte Genehmigung des Haushaltes 2019 bei der Stadt eingetroffen. Gerade in den vergangenen Wochen hatten CDU, SPD und heute ebenso die Grünen die Beschwerden der Alternativen Liste für die lange Bearbeitungszeit verantwortlich gemacht. Die sieben Seiten umfassenden Anmerkungen des Kreises zur Haushaltsgenehmigung sagt dabei etwas ganz Anderes: Am 15. 04. 2019 hat die Stadt selbst um die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens gebeten. Dass die Verwaltung weiter lesen

Sonstiges

Statt Einsicht und Bescheidenheit: Angriff auf die Demokratie

Das beherrschende Thema in der Ratssitzung am 09. Juli 2019 war die von CDU und SPD gewünschte Veränderung der Geschäftsordnung. Damit sie sich ein eigenes Bild von der Rede des Fraktionsvorsitzenden machen können, geben wir hier zunächst das Redemanuskript wieder: Anrede Demokratie ist gekennzeichnet durch den freien Austausch von Meinungen, getragen von Toleranz und dem Respekt vor der Meinung des Anderen. Für die Demokratie ist der Schutz der Rechte der weiter lesen

Finanzen

Die bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft angesparten Gelder für Kunstausstellungen, müssen an die Stadt zurückgegeben werden

Zum zweiten Mal hat der Kreis einer Beschwerde der AL zugestimmt, hier in der Frage der Übertragung von Mitteln für die Durchführung von Kunstausstellungen auf die WFG. Die Mittel werden zurück gezahlt. Dieser “Erfolg” macht uns nicht stolz, sondern stimmt uns sehr traurig, weil er ein Beleg dafür ist, dass Politik in Radevormwald vor allem an Intransparenz gelegen ist! Noch nachdenklicher stimmt dabei, dass Verwaltung offenbar nicht in der Lage weiter lesen

Finanzen

Das Verfahren beim Ankauf der Grundstückskäufe in Karthausen war unzulässig!

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald hatte in einem Schreiben am 11. Sept. 2018 an die Bezirksregierung Köln und die Kommunalaufsicht in Gummersbach das Verfahren des Ankaufs des Baugebietes, das ohne Beteiligung des Rates stattgefunden hatte, gerügt und in vieler Hinsicht die in Radevormwald angenommenen Rechtspositionen angezweifelt. Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 hat der Kreis unsere Eingabe beantwortet und die lange Bearbeitungszeit mit der „ Komplexität des rechtlichen und weiter lesen

Schule/Kultur

Ein Sieg der Irrationalität oder unbekannter Interessen

Nach zweimaliger Beratung im Schulausschuss und einem Gespräch im Ältestenrat stand am 28. Mai 19 die Frage nach Neubau oder Umbau der Kath. Grundschule Lindenbaum auf der Tagesordnung des Rates. Allerdings diesmal mit einer wesentlichen Veränderung: Nach Verwaltungsvorschlag sollten nicht nur die beiden genannten Alternativen untersucht werden, sondern auch die Grundschule Bergerhof mit in Blick genommen werden. Da wir unsere pädagogischen Argumente schon mehrfach dargestellt hatten (siehe auch hier), haben weiter lesen

Schule/Kultur

Umbau oder Neubau einer katholischen Grundschule?

Die Verwaltung legt zur Sitzung des Schulausschusses am 06. Mai 2019 einen Kostenvergleich zwischen Umbau am bestehenden Standort und einem Neubau vor. Dieser “Vergleich” verdient seinen Namen nicht! Deshalb untersucht die AL-Fraktion die Thesen der Verwaltung. Insgesamt werden 4 Varianten untersucht. A: Neubau am Standort Bergerhof auf dem Gelände der bestehenden Grundschule.B: Neubau auf Freifläche irgendwo im Stadtgebiet.C: Neubau auf dem Grundstück Neustraße/Blumenstraße.D: Umbau der Grundschule Lindenbaum am bestehenden Standort.Die weiter lesen

Stadtentwicklung

Unser neues “Wohnzimmer Nordstaße”

Haben Sie diesen Begriff schon einmal gehört? Der Stadtrat hat sich am Dienstag mehrheitlich für dieses Konzept ausgesprochen! Unter der Voraussetzung, dass dann dafür auch die Förderzusagen eintreffen, dürfen Sie sich dann auf das neue Wohnzimmer der Stadt freuen! Oder sollte diese Baumaßnahme eher weniger ein Anlass zur Freude sein? Für uns ist die Entwicklung des Nordstraßenprojektes ein Musterbeispiel wie aus einmal gemachten Fehler immer wieder neue Fehlhandlungen folgen und weiter lesen

Wortwolke Straßensanierungen
Stadtentwicklung

Die neuen Integrierten Handlungskonzepte sind nicht grundsätzlich zustimmungsfähig

Dürftige Planung beim Innenstadtkonzept: Statt Problemlösung Pflasterarbeiten In der seiner Sitzung vom 17.10.2017 hatte der Rat grundsätzlich über die Planungen der neuen “Integrierten Handlungskonzepte” zu entscheiden. Leider zeichnet sich insbesondere das “Integrierte Handlungskonzept (InHk) Innenstadt 2 durch zahlreiche Ungenauigkeiten und fehlende Problemlösungsfähigkeit aus. In den Bereichen, in denen es relativ konkret ist, geht es – wie könnte es bei dem Planer MWM anders sein – um Pflasterarbeiten! Belastet wird dieses Konzept weiter lesen

Finanzen

Das Ende der Illusionen

In der letzten Ratssitzung am 27.02.2018 berichtete der Kämmerer Frank Nipken eher beiläufig, dass die im Haushalt veranschlagten Investitionen in Höhe von etwa 6 Mio. € zusammen mit den aus 2017 noch nicht abgeflossenen Investitionsausgaben von ca. 5 Mio. € nicht zusammen im Haushaltsjahr 2018 bewältigt werden könnten. Deshalb plane er eine Haushaltssperre für insgesamt 63 Haushaltspositionen zu erlassen. Diese Maßnahme kam für die Ratsfraktionen doch sehr überraschend. Markiert sie weiter lesen

Finanzen

Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten

In seiner Sitzung am 12.12.2017 hat sich der Rat der Stadt mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschäftigt. Die AL-Fraktion konnte der vorgelegten Planung so nicht zustimmen, weil ihr die finanzpolitischen Risiken zu groß sind. Wir werden uns mit einzelnen Themen noch etwas genauer beschäftigen. Hier können Sie aber die Stellungnahme der Fraktion in Form der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden nachlesen!

Theodar-Heuss mit Gesamtschulschild
Schule/Kultur

Für eine Gesamtschule neben dem Gymnasium

Oder: Warum diese Variante eine nicht wiederkehrende Chance ist! Am 24. Feb. 2015 entscheidet der Rat über die Frage wie die weiterführende Schullandschaft in der Zukunft in Radevormwald aussehen soll. Drei Varianten stehen zur Abstimmung. Die UWG schlägt ein eingliedriges System, das nur aus einer Gesamtschule bestehen soll vor. Während CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag den zweiten Versuch der Einführung der Sekundarschule befürworten. Wir glauben, dass ein Nebeneinander weiter lesen