Anlieferung der Schwellen
Anträge

Alles nach Gesetz und Vorschrift – wirklich?

Auf unsere Fragen erläuterte Herr Rupp, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Radevormwald, dass das Ordnungsamt im Vorfeld vom Verein Wupperschiene nicht eingebunden worden sei. Dies sei aber nach seiner Auffassung auch nicht notwendig gewesen, weil es sich hierbei um die Nutzung eines Privatgeländes handeln würde. Die Schwellenmauern – nach Einschätzung des Amtes – etwa sechs bis acht Schichten hoch (ca. 2m) seien auch baurechtlich kein Problem, weil diese „Mauern“ ja weiter lesen

Bahnhof Dahlerau
Anträge

Statt historischer Idylle – Freiluftlagerfläche

Im vergangenen Jahr wurden erstmals Baumaterialen, die für entferntere Baustellen gedacht waren, auf dem Gelände des Bahnhofs Dahlerau gelagert. Das hat den Verein Wupperschiene offensichtlich auf den Geschmack gebracht! Mit der Verpachtung von Lagerflächen in unmittelbarer Nähe von Gleisen lässt sich derzeit wohl offensichtlich gute Geschäfte machen. So teilte der Verein Wupperschiene den unmittelbaren Anwohnern in einer „Infoveranstaltung“ mit, dass in diesem und nächsten Monat 5000 Bahnschwellen aus Mecklenburg Vorpommern weiter lesen

Werkstrasse
Rade

Von der Sucht nach Prestige und dem Elend in einer provinziellen Kleinstadt Politik zu machen

Vor allem die SPD assistiert von der CDU hatte sich bis kurz vor der Ratssitzung ein „Feuerwerk“ von Anträgen zur Haushaltsveränderung aufgehoben. Auffällig war, dass CDU und SPD sich gegenseitig für ihre Ideen lobten und der Bürgermeister i.d.R. die Initiativen zu rechtfertigen versuchte. BürgerInnen, die schon länger die Radevormwalder Politik beobachten, mussten sich sogleich in das Frühjahr 2015 zurückversetzt fühlen, indem CDU und SPD einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ausgewählt hatten. Aber weiter lesen

Titel des Haushaltsplanentwurfs 2024
Finanzen

Wenn das Geld fehlt, darf man ja besonders freizügig damit umgehen

Gestern hat der Rat der Stadt abschließend über den Haushaltsentwurf 2024 beraten und darüber entschieden. Anders als in den Jahren zuvor, wollten sich diesmal alle Fraktionen zu Wort melden. Wir haben es immer als wichtig erachtet im Rahmen der Haushaltsberatungen Rückschau aber auch Ausblick auf die Gesamtentwicklung der Stadt zu geben. Die Stellungnahme der AL-Fraktion, in Form der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden können Sie hier nachlesen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr weiter lesen

Schulzentrum Hermannstraße
Anträge

Energieplanung für das Schulzentrum Hermannstraße

Wir befinden uns in einer Zeit der Transformation! Manche Menschen scheinen ja zu glauben, dass sich diese Tatsache mit dem Wahlschein ändern ließe. Zur Ehrlichkeit von Politik gehört es aber zu sagen, dass sich Veränderungen nicht vermeiden lassen. Die Frage ist eher ob wir die Hände in den Schoß legen und uns von den dann naturgesetzlich erzwungen Veränderungen überrollen lassen oder wir eine strategische Aufgabe erkennen und sie auch annehmen. weiter lesen

Dzpöürtdzrom Hans-Rolf Selbach
Rade

AfD – Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie ein Geschichtsbuch

Ich wollte heute im Rahmen der Demo „Wir schweigen nicht! – Demokratie schützen“ auf dem Rader Marktplatz Ihnen über das Schicksal eines Radevormwalder Kindes, das zu meiner Familiengeschichte gehört, berichten. Der Bürgermeister ist allerdings der Auffassung, dass dort weder Privatpersonen noch Ratsmitglieder reden dürfen. Deshalb informiere ich Sie auf diesem Wege über das Schicksal meines Onkels, den ich nie kennenlernen durfte. Als Nachkriegsgeneration habe ich innerhalb der Familie mitbekommen, was weiter lesen

Rade

Versammlung der „Deutschen Unternehmer Vereinigung“ in Radevormwald

Am 11. Jan. 2024 trafen sich Mitglieder und Sympatisanten der neu gegründeten „Deutschen Unternehmer Vereinigung“ im Landhaus Önkfeld zu einer Tagung. Hauptredner war Georg Maaßen, Vorsitzender der „Werteunion“, die am 20.01.24 sich zu einer Partei gewandelt hat. Die „Bergische Morgenpost“ hatte 18.01.24 alle Ratsfraktionen angefragt, die Vorgänge in Önkfeld zu kommentieren. Mir war es aber nicht möglich in zwei, drei Sätzen meine Betroffenheit und Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Deshalb weiter lesen

Anträge

Wie viel Raum braucht die neue Grundschule „Am Kreuz“

Der Schul- und der Jugendhilfeausschuss beschäftigen sich derzeit mit der Frage des Raumprogramms der neuen Grundschule am Kreuz. Die Verwaltung bevorzugt insbesondere mit Rücksicht auf die Kosten die Zweizügigkeit. Das bedeutet bei 4 Schuljahren 8 Klassen. Wir lassen diese Fragestellung zunächst noch offen, weil wir mehr Argumente hören möchten. Neigen aber eher zu einer Dreizügigkeit, um in der Zukunft die Klassenstärken kleiner halten zu können, als sie derzeit sind. Wir weiter lesen

Kommunaler Wärmeplan
Anträge

Eine neue Aufgabe für die Stadt: Kommunale Wärmeplanung

Wie steht es um dieses Projekt in Radevormwald? Der völlig emotionalisiert geführte Streit um das sogenannte „Heizungsgesetz“ hat zweierlei ganz deutlich gezeigt: Die Transformation zu einer CO2-freien Welt wird nicht ohne Verhaltensänderung jedes Einzelnen gelingen. Klimaschutz grundsätzlich bejahen, aber darauf zu hoffen, dass man selbst wie immer so weiterleben kann, ist ein Trugschluss. Abgesehen von der AFD, hätten sich alle Parteien auf eine solche Aussage verständigen müssen. Schade, dass das weiter lesen

Anträge

Kann in Radevormwald eine Kneipp’sche Wassertretanlage errichtet werden?

Seit Jahren werden wir immer von Rader Bürgern angesprochen, die bedauern, dass es in Radevormwald keine Wassertretanlage gibt. Dabei befinden sich auf dem Gebiet der Stadt viele natürliche Wasserläufe. Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, wo und mit welchem finanziellen Aufwand sich eine solche Anlage errichten ließe. Im Umkreis von Radevormwald gibt es eine solche öffentlich zugängliche Anlage nicht. Deshalb könnte mit einer solche Einrichtung nicht nur den Einwohnern weiter lesen

Anträge

Breitbandausbau in Radevormwald

In Hückeswagen meldete man unlängst, dass der Ausbau mit Glasfaserkabeln in Hückeswagen abgeschlossen sei. Wir stehen leider erst am Anfang. Aber allmählich bewegt sich etwas. Die Telekom hatte sich im Markterkundungsverfahren die Innenstadt herausgepickt. Sie hat inzwischen an einigen Stellen mit dem Ausbau begonnen. Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Wohnort demnächst ausgebaut wird, geben Sie Ihre Anschrift unter dieser Internetadresse ein: https://www.telekom.de/glasfaser. Übrigens wer seinen Glasfaseranschluss bei der Telekom weiter lesen

Sonstiges

Endlich

Radevormwald bekommt einen Jugendbeirat Nach vielen Anträgen und Beratungen kommen wir endlich zum Ziel und die Jungendpolitik nimmt Formen an. Die Wahl eines Jugendbeirates kann stattfinden und endlich bekommen die, die noch kein Wahlrecht haben, eine Stimme. Die Jugendlichen erhalten nun eine Möglichkeit sich mit dem demokratischen Entscheidungsprozess auseinander zu setzen und sich im Rahmen der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten zu beteiligen. Zuletzt hatten wir im August 2019 dazu einen ausführlichen weiter lesen

Urkunde Baumspende
Kurznachrichten

AL spendet Laubbäume für den Kollenberg

Stürme, extrem trockene Sommer und der Borkenkäfer haben den Fichtenwald am Kollenberg schwer in Mitleidenschaft gezogen. Das Waldstück als Teil oder doch angrenzend an den Park bot ein Bild des Jammers. Aufforstung war angesagt. Die Verwaltung – insbesondere die Umweltbeauftragte Regina Hildebrand – entwickelt die Idee eines Bürgerwaldes. Durch Bürgerspenden sollte die Aufforstung mit Laubbäumen finanziert werden. Wir begrüßen diese Aktion! Nicht weil sie den städtischen Haushalt entlastet, sondern weil weiter lesen

Deckblatt Haushaltsplanentwurf 2023
Finanzen

Sich stärker auf das Wesentliche konzentrieren

Haushaltsrede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Ebbinghaus zu Haushaltsentwurf 2023 Vor der Ratssitzung äußerte eine Fraktion den Wunsch auf Haushaltsreden zu verzichten. Wir haben darauf hingewiesen, dass es jeder Fraktion überlassen bleiben muss, ob Sie zum Haushaltsentwurf und den dazu durchgeführten Beratungen Stellung nimmt oder nicht! Einen Zwang zur Kommentierung besteht sicherlich nicht. Aber wir hielten und halten die Beratung über die Finanzsituation einer Kommune oder einer anderen Gebietskörperschaft für grundlegend! weiter lesen

Anträge

Gefährliche Schulwegsituation entschärfen

Die Sicherung der Schulwege gehört zu den wichtigen Aufgaben eines Schulträgers. In den letzten Jahren lässt sich beobachten, dass unsere Nachbarstädte konsequent dazu übergegangen sind, in der Umgebung von Kindertageseinrichtungen oder Schulen „Tempo 30 Zonen“ einzurichten. In Radevormwald hat man bisher darauf weitgehend verzichtet. Glücklicherweise haben wir es in unserer Stadt nicht mit vielen Unfällen mit Kindern zu tun. Aber gerade deshalb sollten besondere Gefahren vermieden werden. Mit einer solchen weiter lesen

Kurznachrichten

Schluss mit dem Angriffskrieg in der Ukraine

Am Samstag 26. Feb. 2022 versammelten sich fast alle Fraktionen des Rates auf dem Markt, um gegen den Angriffskieg Putins zu demonstrieren. Hier finden Sie auch unseren Beitrag auf Facebook dazu: https://www.facebook.com/al.radevormwald/photos/pcb.4818669064837215/4818637178173737/?__cft__[0]=AZURzNFRhPB5u6gKDOhwfqPGM09NhqKhS-okgs2G6tvibNvrphit0cHWt8w3lyzLA_G0HXeWtw0LbI_ceuKXaUDH_Xz8546rrlohaqr0beujGLfTIVWD8CrXG71mLwgL6LdLGFl_JInonNkeuUdW5-XeB4RJYGtoHy0m3AKi4ki0uiKHFEYJT0IB8iFM_QoDYcw&__tn__=*bH-R Heute können wir nur einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Das Töten in Europa muss ein sofortiges Ende finden! Update 19. März 2022: Auf Anregung des Ratsmitgliedes Nils Paas hat die Verwaltung die Fahnen im Kreisel Hohenfuhrstraße gegen ukrainische Nationalflaggen weiter lesen

Anträge

Radevormwald braucht ein Baulückenkataster

Die/Der Klimakrise /-wandel zwingt uns zu einer möglichst schnellen und umfassenden Transformation unseres ökonomischen und gesellschaftliches Handels. Die Rezepte der siebziger und achtziger Jahre dürfen nicht weiter fortgeschrieben werden. Das gilt auch für das Bauen. Die Transformation im Altbestand ist sehr komplex und deshalb nicht leicht umsetzbar. Deutlicher einfacher ist der Wandel im Bereich des Neubaus! Wir dürfen zukünftig nicht weiter naturnahe oder landwirtschaftliche Flächen versiegeln um „Bauen“ zu ermöglichen, weiter lesen

Stadtentwicklung

Auch die Planung zum Baugebiet Karthausen ist nicht akzeptabel

Das Neubaugebiet „Karthausen“ beschäftigt schon seit Jahren die Politik und die Öffentlichkeit in Radevormwald. Derzeit werden die Flächennutzungsplanänderungen und der Bebauungsplan beraten. So hat sich am 01. Feb. 2022 der Stadtentwicklungsausschuss mit diesem Thema schwerpunktartig beschäftigt und das gilt auch für den Rat, der am 08. Feb. darüber beraten wird! Da wir mit Blick auf das Inzidenzgeschehen Präsenzsitzungen derzeit ablehnen, können wir unsere Stellungnahme zu diesem Projekt nicht noch einmal weiter lesen

Anträge

Ortsdurchfahrt Herkingrade sicherer gestalten

Im Jahr 2020 hatten wir im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt angefragt, ob einige Ortseingangsschilder – so auch am westlichen Rand von Herkingrade –nicht versetzt werden könnten. Hintergrund war hier, wie auch an einigen anderen Stellen das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, weil die Verkehrsgeschwindigkeit frühzeitiger herabgesetzt werden muss. Obgleich wir die Rechtssituation geprüft hatten und durchaus Chancen für eine Verlegung gesehen haben, kam die Verwaltung bei Ihrer Überprüfung zu weiter lesen

Anträge

Politikversagen

Im Vorfeld zur letzten Ratssitzung am 19. Jan. 2021 gab es Beratungen zwischen den Fraktionen über die Verabschiedung einer Resolution, mit der der Landrat/Sozialminister aufgefordert werden sollte, Covid19-Impfungen auch in Radevormwald und nicht nur im Impfzentrum in Gummersbach zu ermöglichen. So wichtig dieses Anliegen war und ist, wir wollten gleichzeitig auch ein weiteres Versäumnis der Impfverordnung thematisieren: Das Impfen von gesundheitlich hoch gefährdeten Menschen, die jünger als 60 Jahre sind. weiter lesen

Politik auf der Waage
Sonstiges

Gewogen und für zu leicht befunden

Am 04. Dezember hatten wir in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes und den Präsidenten des Landtages beklagt, dass die vorgesehenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung kommunalpolitischer Arbeiten in Zeiten eines dynamischen Pandemiegeschehens nicht ausreichend sind. Diesen Brief hatten wir an die beiden unmittelbar adressierten Personen, aber auch an alle Fraktionen des Landtages, mit Ausnahme der AFD, und die beiden Abgeordneten unseres Wahlkreises Herr Jens-Peter Nettekoven (CDU) und Herr Sven weiter lesen

Landtag Düsseldorf
Rade

Die kommunalpolitische Arbeit darf nicht zum Pandemie-Hotspot werden

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald hat sich entschieden, in der gegenwärtigen Situation an Präsenzsitzungen politischer Gremien (Rat und Ausschüsse) nicht mehr teilzunehmen. Das ist kein „Boykott“ der kommunalpolitischen Arbeit, sondern eine Maßnahme zum Selbstschutz und dem Schutz der Bevölkerung. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, aber wir glauben, dass die Fortsetzung der kommunalpolitischen Arbeit in den gewohnten Bahnen nicht mehr verantwortet werden kann! Das betrifft nicht nur die Teilnehmer weiter lesen

3D-Modell SarsCov2 Virus
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Wider die gefährliche Verniedlichung der Pandemie

Die Kommentierung der Erklärung unseres Bürgermeisters von dem anonymen Schreiber „Corra Do“ macht mich sehr betroffen. Ich schreibe dies zunächst als meine persönliche Erklärung, glaube aber, dass die Mehrheit der AL-Fraktion/Mitglieder mir zustimmen würde. Der Text von „Corona Do“ bedarf in vielen Fällen der genaueren Analyse. Er scheint zunächst sozialverträgliche Grundaussagen zu formulieren, die bei näherer Betrachtung aber alles andere sind! Was bedeutet letztlich der Satz „Die Verzögerung der Immunisierung weiter lesen

Kurznachrichten

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger Radevormwalds! Unser Wahlprogrammflyer sind inzwischen alle verteilt! Wir bedauern es sehr, wenn Sie keinen erhalten haben sollten! Restbestände können wir noch am Infostand abgeben! Wir stellen ihn aber auch hier zur Ansicht bereit! So dass Sie sich dennoch informieren können! Wenn Sie dennoch ein gedrucktes Exemplar wünschen und keine Zeit haben zum Infostand zu kommen, schreiben Sie uns bitte. Wir versuchen Ihren Wunsch zu erfüllen! Viele weiter lesen