Kommunaler Wärmeplan
Anträge

Eine neue Aufgabe für die Stadt: Kommunale Wärmeplanung

Wie steht es um dieses Projekt in Radevormwald? Der völlig emotionalisiert geführte Streit um das sogenannte „Heizungsgesetz“ hat zweierlei ganz deutlich gezeigt: Die Transformation zu einer CO2-freien Welt wird nicht ohne Verhaltensänderung jedes Einzelnen gelingen. Klimaschutz grundsätzlich bejahen, aber darauf zu hoffen, dass man selbst wie immer so weiterleben kann, ist ein Trugschluss. Abgesehen von der AFD, hätten sich alle Parteien auf eine solche Aussage verständigen müssen. Schade, dass das weiter lesen

Anträge

Kann in Radevormwald eine Kneipp’sche Wassertretanlage errichtet werden?

Seit Jahren werden wir immer von Rader Bürgern angesprochen, die bedauern, dass es in Radevormwald keine Wassertretanlage gibt. Dabei befinden sich auf dem Gebiet der Stadt viele natürliche Wasserläufe. Wir bitten deshalb die Verwaltung zu prüfen, wo und mit welchem finanziellen Aufwand sich eine solche Anlage errichten ließe. Im Umkreis von Radevormwald gibt es eine solche öffentlich zugängliche Anlage nicht. Deshalb könnte mit einer solche Einrichtung nicht nur den Einwohnern weiter lesen

Anträge

Breitbandausbau in Radevormwald

In Hückeswagen meldete man unlängst, dass der Ausbau mit Glasfaserkabeln in Hückeswagen abgeschlossen sei. Wir stehen leider erst am Anfang. Aber allmählich bewegt sich etwas. Die Telekom hatte sich im Markterkundungsverfahren die Innenstadt herausgepickt. Sie hat inzwischen an einigen Stellen mit dem Ausbau begonnen. Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Wohnort demnächst ausgebaut wird, geben Sie Ihre Anschrift unter dieser Internetadresse ein: https://www.telekom.de/glasfaser. Übrigens wer seinen Glasfaseranschluss bei der Telekom weiter lesen

Sonstiges

Endlich

Radevormwald bekommt einen Jugendbeirat Nach vielen Anträgen und Beratungen kommen wir endlich zum Ziel und die Jungendpolitik nimmt Formen an. Die Wahl eines Jugendbeirates kann stattfinden und endlich bekommen die, die noch kein Wahlrecht haben, eine Stimme. Die Jugendlichen erhalten nun eine Möglichkeit sich mit dem demokratischen Entscheidungsprozess auseinander zu setzen und sich im Rahmen der gegebenen rechtlichen Möglichkeiten zu beteiligen. Zuletzt hatten wir im August 2019 dazu einen ausführlichen weiter lesen

Urkunde Baumspende
Kurznachrichten

AL spendet Laubbäume für den Kollenberg

Stürme, extrem trockene Sommer und der Borkenkäfer haben den Fichtenwald am Kollenberg schwer in Mitleidenschaft gezogen. Das Waldstück als Teil oder doch angrenzend an den Park bot ein Bild des Jammers. Aufforstung war angesagt. Die Verwaltung – insbesondere die Umweltbeauftragte Regina Hildebrand – entwickelt die Idee eines Bürgerwaldes. Durch Bürgerspenden sollte die Aufforstung mit Laubbäumen finanziert werden. Wir begrüßen diese Aktion! Nicht weil sie den städtischen Haushalt entlastet, sondern weil weiter lesen

Deckblatt Haushaltsplanentwurf 2023
Finanzen

Sich stärker auf das Wesentliche konzentrieren

Haushaltsrede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Ebbinghaus zu Haushaltsentwurf 2023 Vor der Ratssitzung äußerte eine Fraktion den Wunsch auf Haushaltsreden zu verzichten. Wir haben darauf hingewiesen, dass es jeder Fraktion überlassen bleiben muss, ob Sie zum Haushaltsentwurf und den dazu durchgeführten Beratungen Stellung nimmt oder nicht! Einen Zwang zur Kommentierung besteht sicherlich nicht. Aber wir hielten und halten die Beratung über die Finanzsituation einer Kommune oder einer anderen Gebietskörperschaft für grundlegend! weiter lesen

Anträge

Gefährliche Schulwegsituation entschärfen

Die Sicherung der Schulwege gehört zu den wichtigen Aufgaben eines Schulträgers. In den letzten Jahren lässt sich beobachten, dass unsere Nachbarstädte konsequent dazu übergegangen sind, in der Umgebung von Kindertageseinrichtungen oder Schulen „Tempo 30 Zonen“ einzurichten. In Radevormwald hat man bisher darauf weitgehend verzichtet. Glücklicherweise haben wir es in unserer Stadt nicht mit vielen Unfällen mit Kindern zu tun. Aber gerade deshalb sollten besondere Gefahren vermieden werden. Mit einer solchen weiter lesen

Kurznachrichten

Schluss mit dem Angriffskrieg in der Ukraine

Am Samstag 26. Feb. 2022 versammelten sich fast alle Fraktionen des Rates auf dem Markt, um gegen den Angriffskieg Putins zu demonstrieren. Hier finden Sie auch unseren Beitrag auf Facebook dazu: https://www.facebook.com/al.radevormwald/photos/pcb.4818669064837215/4818637178173737/?__cft__[0]=AZURzNFRhPB5u6gKDOhwfqPGM09NhqKhS-okgs2G6tvibNvrphit0cHWt8w3lyzLA_G0HXeWtw0LbI_ceuKXaUDH_Xz8546rrlohaqr0beujGLfTIVWD8CrXG71mLwgL6LdLGFl_JInonNkeuUdW5-XeB4RJYGtoHy0m3AKi4ki0uiKHFEYJT0IB8iFM_QoDYcw&__tn__=*bH-R Heute können wir nur einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Das Töten in Europa muss ein sofortiges Ende finden! Update 19. März 2022: Auf Anregung des Ratsmitgliedes Nils Paas hat die Verwaltung die Fahnen im Kreisel Hohenfuhrstraße gegen ukrainische Nationalflaggen weiter lesen

Anträge

Radevormwald braucht ein Baulückenkataster

Die/Der Klimakrise /-wandel zwingt uns zu einer möglichst schnellen und umfassenden Transformation unseres ökonomischen und gesellschaftliches Handels. Die Rezepte der siebziger und achtziger Jahre dürfen nicht weiter fortgeschrieben werden. Das gilt auch für das Bauen. Die Transformation im Altbestand ist sehr komplex und deshalb nicht leicht umsetzbar. Deutlicher einfacher ist der Wandel im Bereich des Neubaus! Wir dürfen zukünftig nicht weiter naturnahe oder landwirtschaftliche Flächen versiegeln um „Bauen“ zu ermöglichen, weiter lesen

Stadtentwicklung

Auch die Planung zum Baugebiet Karthausen ist nicht akzeptabel

Das Neubaugebiet „Karthausen“ beschäftigt schon seit Jahren die Politik und die Öffentlichkeit in Radevormwald. Derzeit werden die Flächennutzungsplanänderungen und der Bebauungsplan beraten. So hat sich am 01. Feb. 2022 der Stadtentwicklungsausschuss mit diesem Thema schwerpunktartig beschäftigt und das gilt auch für den Rat, der am 08. Feb. darüber beraten wird! Da wir mit Blick auf das Inzidenzgeschehen Präsenzsitzungen derzeit ablehnen, können wir unsere Stellungnahme zu diesem Projekt nicht noch einmal weiter lesen

Anträge

Ortsdurchfahrt Herkingrade sicherer gestalten

Im Jahr 2020 hatten wir im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt angefragt, ob einige Ortseingangsschilder – so auch am westlichen Rand von Herkingrade –nicht versetzt werden könnten. Hintergrund war hier, wie auch an einigen anderen Stellen das Ziel, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, weil die Verkehrsgeschwindigkeit frühzeitiger herabgesetzt werden muss. Obgleich wir die Rechtssituation geprüft hatten und durchaus Chancen für eine Verlegung gesehen haben, kam die Verwaltung bei Ihrer Überprüfung zu weiter lesen

Anträge

Politikversagen

Im Vorfeld zur letzten Ratssitzung am 19. Jan. 2021 gab es Beratungen zwischen den Fraktionen über die Verabschiedung einer Resolution, mit der der Landrat/Sozialminister aufgefordert werden sollte, Covid19-Impfungen auch in Radevormwald und nicht nur im Impfzentrum in Gummersbach zu ermöglichen. So wichtig dieses Anliegen war und ist, wir wollten gleichzeitig auch ein weiteres Versäumnis der Impfverordnung thematisieren: Das Impfen von gesundheitlich hoch gefährdeten Menschen, die jünger als 60 Jahre sind. weiter lesen

Politik auf der Waage
Sonstiges

Gewogen und für zu leicht befunden

Am 04. Dezember hatten wir in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes und den Präsidenten des Landtages beklagt, dass die vorgesehenen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung kommunalpolitischer Arbeiten in Zeiten eines dynamischen Pandemiegeschehens nicht ausreichend sind. Diesen Brief hatten wir an die beiden unmittelbar adressierten Personen, aber auch an alle Fraktionen des Landtages, mit Ausnahme der AFD, und die beiden Abgeordneten unseres Wahlkreises Herr Jens-Peter Nettekoven (CDU) und Herr Sven weiter lesen

Landtag Düsseldorf
Rade

Die kommunalpolitische Arbeit darf nicht zum Pandemie-Hotspot werden

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald hat sich entschieden, in der gegenwärtigen Situation an Präsenzsitzungen politischer Gremien (Rat und Ausschüsse) nicht mehr teilzunehmen. Das ist kein „Boykott“ der kommunalpolitischen Arbeit, sondern eine Maßnahme zum Selbstschutz und dem Schutz der Bevölkerung. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, aber wir glauben, dass die Fortsetzung der kommunalpolitischen Arbeit in den gewohnten Bahnen nicht mehr verantwortet werden kann! Das betrifft nicht nur die Teilnehmer weiter lesen

3D-Modell SarsCov2 Virus
Uncategorized

Wider die gefährliche Verniedlichung der Pandemie

Die Kommentierung der Erklärung unseres Bürgermeisters von dem anonymen Schreiber „Corra Do“ macht mich sehr betroffen. Ich schreibe dies zunächst als meine persönliche Erklärung, glaube aber, dass die Mehrheit der AL-Fraktion/Mitglieder mir zustimmen würde. Der Text von „Corona Do“ bedarf in vielen Fällen der genaueren Analyse. Er scheint zunächst sozialverträgliche Grundaussagen zu formulieren, die bei näherer Betrachtung aber alles andere sind! Was bedeutet letztlich der Satz „Die Verzögerung der Immunisierung weiter lesen

Kurznachrichten

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger Radevormwalds! Unser Wahlprogrammflyer sind inzwischen alle verteilt! Wir bedauern es sehr, wenn Sie keinen erhalten haben sollten! Restbestände können wir noch am Infostand abgeben! Wir stellen ihn aber auch hier zur Ansicht bereit! So dass Sie sich dennoch informieren können! Wenn Sie dennoch ein gedrucktes Exemplar wünschen und keine Zeit haben zum Infostand zu kommen, schreiben Sie uns bitte. Wir versuchen Ihren Wunsch zu erfüllen! Viele weiter lesen

Stadtentwicklung

Die Tricksereien des Bernd Eric Hoffmann

In der letzten Sitzung des Rates in dieser Sitzungsperiode brachte die UWG eine Vielzahl von Schaufensteranträgen ein. Von Hundesteuersenkung bis zur Flüssigsauerstofftankstelle war alles dabei. Nicht das der Eine oder Andere Sachverhalt nicht diskutabel wäre. Aber es ging offensichtlich nicht um die Sache, sondern ausschließlich um die Öffentlichkeitswirkung in der Wahlkampfphase, denn sonst hätte sie die Themen schon in der Vergangenheit in den Ausschüssen behandelt. Richtig schlimm wurde es dann weiter lesen

Anträge

Fördergelder zur Sanierung der Carl-Diem-Sporthalle nutzen, um Jugendfreizeitplatz zu finanzieren

Seit Jahren bemühen wir uns darum, dass die Radevormwalder Jugendlichen einen Jugendfreizeitplatz erhalten. Unser Wahlkampf hat offensichtlich etwas in der Wahrnehmung der anderen Fraktionen bewirkt. Denn nun trifft der Wunsch, so mindestens der Eindruck den wir aus den Beratungen des Jugendhilfeausschusses mitgenommen haben, auf eine breite Anerkennung. Parallel hat das Land vor wenigen Tagen erst ein Förderprogramm zu Investitionen in Sportstätten aufgelegt. Hierbei sollen Anträge, die bis zum 16. Okt. weiter lesen

Schulzentrum mit Moodle
Anträge

Nutzung der Kommunikationsplattform „Logineo NRW“ an Radevormwald Schulen

Digitalisierung ist nun in aller Munde. Wir bemühen uns aber seit Jahren um Fortschritte in diesem Bereich, insbesondere in Fragen der Bildung. Das Land NRW stellt nun den Schulen zwei Plattformen zur Verfügung, die die Arbeit mit digitalen Werkzeugen erleichtern sollen. Logineo NRW Groupware-Tool, dass dem Schulpersonal u. a. eine dienstliche Mailumgebung zur Verfügung stellt. Schulen, die sich für die Arbeit mit diesem Tool entschieden haben, könnten auch ihre Schüler weiter lesen

Uncategorized

Straßenerschließungs- und Sanierungsbeiträge

Seit mehr als 10 Jahren sind wir der Auffassung, dass die Sanierungskosten von städtischen Straßen nicht von den Anliegern durch erneute Beiträge zu finanzieren sind, sondern dafür die Gemeinde zuständig ist! Seit der Einführung des „Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ (NKF) wird der Wert einer vorhandenen Straße erfasst und beständig abgeschrieben. Damit stehen auch Mittel zur Sanierung der Straße grundsätzlich zur Verfügung. Leider werden diese Mittel für andere Zwecke eingesetzt! In anderen weiter lesen

Anträge

Prüfauftrag: Kann das AWO-Haus Kindertagesstätte werden?

In Radevormwald fehlen Kindergartenplätze. Wieviele genau ist derzeit nicht genau bekannt. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass zukünftig neue Kindergartenplätze zu schaffen sind. Dazu arbeitet sie seit vielen Monaten an einem Erweiterungskonzept bestehender Kindertagesstätten. Das es auch anders gehen könnte, möchten wir mit unserem Prüfantrag zeigen! Die Stadt besitzt ein leer stehendes Gebäude in der Flurstraße 12, dass als „AWO-Haus“ bekannt ist. Zu prüfen ist nun, unter welchen Bedingungen weiter lesen

Anträge

Hürxthalhaus auch als Jugendcafe nutzen

Das Hürxthalhaus wird als Begegnungsstätte nicht wirklich voll ausgelastet. An vielen Nachmittagen und Abenden ist das Gebäude nach unserem Eindruck leer! Andererseits besteht seit Jahren der Wunsch von Jugendlichen und jungenen Erwachsenen ihnen ein nicht kommerzielles Jugendcafe als Treffpunkt zur Verfügung zu stellen. Das war ursprünglich mal für den „Anbau“ an der GGS geplant. Auch wenn die vorgeschlagene Lösung vielleicht nicht das Optimum für die Jugendlichen darstellt, wäre es ja weiter lesen

Weihnachtsmarkt
Kurznachrichten

Anzahl öffnender Geschäfte zum Weihnachstmarkt

In den vergangenen Jahren durften anlässlich des Weihnachtsmarktes nur relativ wenige Geschäfte am Sonntag geöffnet haben. Diese Regelung hatte die Gewerkschaft erstritten, weil unter anderem die ereignisbezogene Fläche (hier der Weihnachtsmarkt) und die geöffnete Geschäftsfläche in einem „angemessenem“ Verhältnis zueinander stehen sollte. An diesem Übereinkommen orientierte sich der Verwaltungsvorschlag, der dem Hauptausschuss am 09. Juni vorgelegt wurde. Die Alternative Liste (AL) stellte dazu aber einen Abänderungsantrag, der forderte, dass alle weiter lesen

Muenzkiste
Finanzen

Haushaltsausgleich – aber wie?

Am 09. März 2020 musste der Rat den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschließen. Völlig ungewohnt war dabei, dass die Planung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 nicht mehr passte. Das Jahr 2022 muss mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden, sonst kann die Stadt nicht in die finanzielle Selbständigkeit entlassen werden. Da niemand wollte, dass wir den Haushaltsausgleich 2022 verfehlen, musste eine Lösung für ein voraussichtliches Defizit von 1,8 Mio. € in weiter lesen