Anträge
Jahr: 2018
Stadtentwicklung
Die neuen Integrierten Handlungskonzepte sind nicht grundsätzlich zustimmungsfähig
Dürftige Planung beim Innenstadtkonzept: Statt Problemlösung Pflasterarbeiten In der seiner Sitzung vom 17.10.2017 hatte der Rat grundsätzlich über die Planungen der neuen „Integrierten Handlungskonzepte“ zu entscheiden. Leider zeichnet sich insbesondere das „Integrierte Handlungskonzept (InHk) Innenstadt 2 durch zahlreiche Ungenauigkeiten und fehlende Problemlösungsfähigkeit aus. In den Bereichen, in denen es relativ konkret ist, geht es – wie könnte es bei dem Planer MWM anders sein – um Pflasterarbeiten! Belastet wird dieses Konzept weiter lesen
Finanzen
Das Ende der Illusionen
In der letzten Ratssitzung am 27.02.2018 berichtete der Kämmerer Frank Nipken eher beiläufig, dass die im Haushalt veranschlagten Investitionen in Höhe von etwa 6 Mio. € zusammen mit den aus 2017 noch nicht abgeflossenen Investitionsausgaben von ca. 5 Mio. € nicht zusammen im Haushaltsjahr 2018 bewältigt werden könnten. Deshalb plane er eine Haushaltssperre für insgesamt 63 Haushaltspositionen zu erlassen. Diese Maßnahme kam für die Ratsfraktionen doch sehr überraschend. Markiert sie weiter lesen