Eine neue Aufgabe für die Stadt: Kommunale Wärmeplanung

Wie steht es um dieses Projekt in Radevormwald?

Der völlig emotionalisiert geführte Streit um das sogenannte „Heizungsgesetz“ hat zweierlei ganz deutlich gezeigt:

• Die Transformation zu einer CO2-freien Welt wird nicht ohne Verhaltensänderung jedes Einzelnen gelingen. Klimaschutz grundsätzlich bejahen, aber darauf zu hoffen, dass man selbst wie immer so weiterleben kann, ist ein Trugschluss. Abgesehen von der AFD, hätten sich alle Parteien auf eine solche Aussage verständigen müssen. Schade, dass das nicht passiert ist. Es schadet der Demokratie, wenn aus parteitaktischen Überlegungen der Bevölkerung Illusionen verkauft werden.
• Verlorene Zeit lässt sich nicht durch übermotivierten Aktionismus zurückholen. Die Transformation gelingt nur mit den Menschen nicht gegen sie! Pragmatisches Handeln statt ideologisch motivierter Turnübungen würde man der Regierung dringend anraten. Leider turnen hier zwei Parteien sehr ideologisch aber mit grundsätzlich unterschiedlichem „Glaubensansatz“.

Am Ende bestand der Kompromiss darin, dass die einzelnen Haushalte/Hausbesitzer ihre Wärmeentscheidung im Falle einer notwendigen Sanierung so lange vertagen können, bis die Gemeinde eine kommunale Wärmeplanung vorgelegt haben. Dieser Kompromiss ist eigentlicher keiner, sondern stellt die Dinge in die richtige Reihenfolge. Wer als Wohnungs-/Hauseigentümer über eine neue Heizung nachdenkt, sollte wissen, ob und mit welchen Angebote von Seiten der Kommune/Stadtwerke in der Zukunft zu rechnen ist.
Der jetzige Gesetzentwurf geht davon aus, dass Gemeinden[1] größer 10.000 Einwohner bis Ende 2028 eine solche Planung vorlegen müssen. In Wirklichkeit ist auch diese Frist recht kurz. Einerseits besteht diese Planung aus der Fleißaufgabe, den gegenwärtigen Zustand zu beschreiben. Dazu reichen sicherlich vier Jahre. Andererseits müssen aber, wenn die Kommune sich nicht völlig aus diesem Thema von vornherein verabschieden möchte, Partner gefunden werden, mit denen sich wenigstens ein Teil des Stadtgebietes zentral mit Wärme versorgen ließe. Und dann müssen diese Konzepte auch in einer überschaubaren Zeit realisiert werden, was erhebliche Investitionen erfordert.

Der Städte- und Gemeindebund behauptet, dass alle Gemeinden schon in die Planungsphase eingetreten seien oder sogar weiter wären. Unser Antrag hat deshalb zunächst einmal das Ziel, festzustellen und damit für die Öffentlichkeit transparent zu machen, wo die Stadt Radevormwald in diesem Prozess heute steht! Wir sind gespannt auf die Antworten der Verwaltung und hoffen, dass es sich die Stadt nicht zu einfach machen will und das Thema zentralisierter Wärmeversorgung völlig außen vorlassen möchte.

[1] Der Gesetzentwurf spricht völlig unjuristisch von „Gebieten“ statt Gemeinden.