Zur Ratssitzung am 24. März 2026 beantragen SPD und Grüne gemeinsam den ständigen Tagesordnungspunkt „Sachstand Asyl“ einzustellen. Unter diesem Tagesordnungspunkt ist die Verwaltung verpflichtet, über die Anzahl und die Unterbringung der Asylbewerber zu informieren. Irgendwie kommt uns dieser Antrag bekannt vor. Denn vor nicht einmal 11 Monaten beantragte wir die Alternative Liste genau dasselbe. Damals antwortete uns allein die AfD, die sich selbstverständlich ihr Lieblingsthema nicht nehmen lassen wollte. Ohne auch nur den Ansatz einer politischen Diskussion schlossen sich die CDU und SPD den Ausführungen der AfD an! Das allein war schon ein hochpolitischer Skandal, der aber in der lokalen Berichterstattung kaum Beachtung fand!
Nun könnte man ja glauben, die Situation der Stadt in Fragen der Unterbringung von Asylbewerbern hätte sich grundlegend verändert. Das ist aber nicht der Fall. Die Zahlen waren damals wie heute deutlich unter den Werten, die wir zu Hochzeiten gesehen haben.
Wenn auch spät, so könnte man glauben, sei eine Fraktion zu besseren Einsicht gekommen. Ja, das lässt sich so interpretieren. Wir glauben aber nicht daran! Für uns ist das ein Beleg dafür, dass die Radevormwalder Lokalpolitik – insbesondere von SPD und CDU – sich nicht wirklich um Problemlösung bemüht, sondern die Entscheidungen nach parteipolitischen Strategieüberlegungen gefällt werden. Im April 2025 standen die Kommunalwahlen vor der Tür! Einem AL-Antrag zuzustimmen, sei er auch noch so vernünftig und geboten, betrachteten die Parteistrategen als wahlpolitische Förderung der AL!
Tatsächlich fügen diese sogenannten Strategen aber unserer Demokratie einen schweren Schaden zu! Denn sie beweisen den Zweiflern und Kritikern dieser Staatsform, dass es in erster Linie um das eigene Parteiwohl und nicht die Problemlösung geht. Mit dieser Art von Politik muss endlich Schluss gemacht werden! Ehrlichkeit und Autensität müssen auch wieder in der Politik Raum greifen!
Das alles heißt aber nicht, dass die Kritiker und Feinde der Demokratie recht hätten. Den eigenen Vorteil in den Vordergrund zu stellen ist etwas leider sehr menschliches. Und gerade die autoritären Herrscher von Trump über Orban, Erdogan bis Putin beweisen jeden Tag aufs neue, dass es ihnen um ihre persönliche Macht und ihren Reichtum geht. Die inzwischen aufgedeckten Fälle von übelster Vetternwirtschaft in der AfD zeigen in die gleiche Richtung!
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