Politikversagen

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Im Vorfeld zur letzten Ratssitzung am 19. Jan. 2021 gab es Beratungen zwischen den Fraktionen über die Verabschiedung einer Resolution, mit der der Landrat/Sozialminister aufgefordert werden sollte, Covid19-Impfungen auch in Radevormwald und nicht nur im Impfzentrum in Gummersbach zu ermöglichen. So wichtig dieses Anliegen war und ist, wir wollten gleichzeitig auch ein weiteres Versäumnis der Impfverordnung thematisieren: Das Impfen von gesundheitlich hoch gefährdeten Menschen, die jünger als 60 Jahre sind. Unsere Vorschläge zur Ergänzung des ursprünglichen Resolutionstextes fielen jedoch auf ein sehr verhaltenes Echo bei den anderen Fraktionen, sodass wir uns dazu entschließen mussten, zu diesem Thema einen eigenen Antrag vorzulegen. Schade! Dabei haben wir insbesondere auf die Gefährdung einer Wohngruppe von jungen, sehr gefährdeten Menschen in Radevormwald hingewiesen.

Nun ist das Anliegen besonders gefährdete Menschen, sogenannte „vulnerabler Gruppen“, besonders zu schützen politisch nicht umstritten. Deshalb hätte man erwarten dürfen, dass dieser Resolutionstext auch eine Mehrheit findet. Die Radevormwalder Lokalpolitik ist aber leider seit Jahrzehnten nicht sachorientiert. AL-Anträge, seien sie auch noch so vernünftig, werden vielfach aus parteipolitisch motivierten Profilierungsbedürfnissen leichtfertig abgelehnt. So auch leider in diesem Fall! Mit Scheinargumenten und in Verkennung der Gefährdung der jungen Erwachsenen glaubten CDU/SPD/Grüne sich eines notwendigen Solidaritätsbeweises entziehen zu können! Vielleicht haben wir es hier auch mit reinen Nützlichkeitsüberlegungen zu tun. Im Gegensatz zur Frage der Impfung vor Ort sind von der Impfung für gefährdete junge Menschen ja nur wenige Wähler betroffen. Lediglich die RUA bewies das notwendige Verantwortungsgefühl und stimmte dem Antrag zu.

Beschämend!

Nun hat Covid19 diese Gruppe vollumfänglich infiziert. Ob eine verabschiedete Resolution dies hätte verhindern können, wissen wir nicht. Denn dazu hätte es auch handelnder Personen wie z.B. eines Landrates bedurft, der in schwierigen Situationen auch bereit ist, selbst zügig zu entscheiden und nicht auf die Vorgaben aus Düsseldorf und Berlin zu warten. Vermutlich ist das ein Profil, das auf den Landrat des Kreises Heinsberg passt, nicht aber auf den des oberbergischen Kreises. Dennoch hätte diese Resolution auf eine Schwachstelle aufmerksam gemacht und vielleicht wäre es ja doch zu den notwendigen Impfungen gekommen!
Nun bleibt uns zunächst nichts anderes übrig diesen jungen, erkrankten Menschen zu wünschen, dass sie diese Infektion unbeschadet überstehen. Wir wünschen Ihnen gute Besserung!

Leider zeigt auch dieser Fall, das Covid19 die Schwachstellen im System aufdeckt und „die Leichtgewichte“ enttarnt.

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