Das Ende der Illusionen

In der letzten Ratssitzung am 27.02.2018 berichtete der K√§mmerer Frank Nipken eher beil√§ufig, dass die im Haushalt veranschlagten Investitionen in H√∂he von etwa 6 Mio. ‚ā¨ zusammen mit den aus 2017 noch nicht abgeflossenen Investitionsausgaben von ca. 5 Mio. ‚ā¨ nicht zusammen im Haushaltsjahr 2018 bew√§ltigt werden k√∂nnten. Deshalb plane er eine Haushaltssperre f√ľr insgesamt 63 Haushaltspositionen zu erlassen.

Diese Ma√ünahme kam f√ľr die Ratsfraktionen doch sehr √ľberraschend. Markiert sie doch das Ende der Illusion: Geld ist in ausreichendem Ma√üe vorhanden. Insbesondere die UWG-Fraktion n√§hrt diesen Traum gerne aufs Neue. So behauptete der Fraktionsvorsitzende Eric Hoffmann mehrfach in 2017 die Stadt besitze genug Mittel, um den gew√ľnschten Kunstrasenplatz auf der Brede selbst zu finanzieren, auch wenn keine F√∂rdermittel flie√üen w√ľrden.

Es zeigt au√üerdem, wie wir bei unserer Analyse des Haushaltsentwurfes 2018 die tats√§chlichen Verh√§ltnisse richtig eingesch√§tzt hatten. Hier noch einmal ein kurzes Zitat aus der Haushaltsrede vom 11.12.2017: ‚ÄěRadevormwald ‚Äď getrieben von F√∂rderkulissen ‚Äď will¬†zu viel¬†und¬†zu schnell auf einmal.¬†Das hat in mehrfacher Hinsicht fatale Folgen. So steht nach unserer Wahrnehmung die Qualit√§t der Planung, so auch der Finanzplanung, nicht im Vordergrund.‚Äú

 

Das Ende der Träume

So ist es leider nicht! Obgleich die Steuereinnahmen traumhaft sprudeln, die Zinsen f√ľr die aufgenommenen Kredite verschwindend gering sind, die Rahmenbedingungen zur Finanzsituation der Stadt damit einmalig g√ľnstig sind, ist die Stadt nicht in der Lage, Projekte oder auch nur die Eigenanteile von gef√∂rderten Projekten aus der eigenen Finanzkraft zu finanzieren! Die Kasse war und ist leer! Bei aller Projektbegeisterung der vergangenen Jahre, ist dieser Umstand leicht √ľbersehen worden! Jeder Euro, der in das Innenstadtprojekt, in die Jugendbegegnungsst√§tte, in das angedachte √Ąmterhaus der Nordstra√üe usw. flie√üen soll, muss durch Kreditaufnahme finanziert werden. Und genau da liegt nun das Problem. Da sich Radevormwald in der Phase der Haushaltssicherung befindet, d√ľrfen die langfristig aufgenommenen Kredit (Darlehen) mit denen die Investitionen bezahlt werden, nicht steigen. Durch diese Regel kann die Stadt in einem Jahr nur so viel investieren, wie sie im gleichen Jahr an alten Darlehen zur√ľckgezahlt hat. Dieser Betrag macht etwa 6 Mio. ‚ā¨ aus. Wenn also im Haushalt 2018 sechs Mio. neue Investitionen geplant wurden, d√ľrfen aus vorangegangenen Haushaltsjahren nicht noch auf den Weg gebrachte Investitionen, die noch nicht abgerechnet wurden, anstehen. Das war nat√ľrlich nie so. Sondern der K√§mmerer ist wohl offensichtlich davon ausgegangen, dass im aktuellen Haushaltsjahr in etwa so viel liegen bleibt, wie aus den vorangegangenen Jahren abgearbeitet wird. Das funktioniert nun nicht mehr, weil durch die Vielzahl der Projekte, immer mehr liegen bleibt und damit die erforderliche Investitionsgrenze von 6 Mio. ‚ā¨ leicht √ľberschritten wird!

 

Soweit der Sachverhalt. Nur das ist keine seri√∂se Finanzpolitik. Der K√§mmerer wusste um diese Problematik sehr genau. Und er war es, der in den vergangenen drei Jahren immer wieder aufs Neue den Eindruck erweckte, Radevormwald besitze kein Finanzproblem! Was auch immer an zun√§chst unvorhergesehenen Ausgaben auf die Stadt zukam, nichts davon stellte f√ľr Frank NIpken ein Finanzierungsproblem dar. Der K√§mmerer hat B√ľrgermeister und Rat √ľber die tats√§chliche Finanzsituation der Stadt get√§uscht! Dazu ein Beispiel: Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2018 (Mitte Dez. 2017) kannte der K√§mmerer in etwa die nicht verausgabten Investitionen aus dem Haushaltsjahr 2017. Es w√§re also notwendig gewesen, den Rat zu informieren und ein Konzept zur Sicherung der Finanzierung zu beraten. Stattdessen erl√§sst er zwei Monate nach dem Haushaltsbeschluss Haushaltssperren. Dabei ist aber kein System erkennbar. Zun√§chst wirkt die Haushaltssperre recht global, und soll von Fall zu Fall vom K√§mmerer aufgehoben werden. Nach welchen Kriterien bei diesen Fallentscheidungen verfahren werden soll, hat uns der K√§mmerer bislang noch nicht verraten. Ein solches Verfahren ist politisch und rechtlich √§u√üerst fragw√ľrdig!!!

 

Ausblick

Nun k√∂nnte man ja die Hoffnung haben, dass mit dem Ende der Phase der Haushaltssicherung im Jahre 2022 sich die Finanzsituation verbessert, weil die Auflagen entfallen. Nach unserer Wahrnehmung ist aber eher mit dem Gegenteil zu rechnen. Die Forderung nach einem ausgeglichenen Haushalt gilt nicht nur f√ľr das Jahr 2022, sondern auch f√ľr alle folgenden Jahre. Damit k√§men alle Projekte an ein abruptes Ende.

Und in dieser Woche ist noch eine weitere Illusion geplatzt. Die Radevormwalder Mehrheitsparteien waren immer der √úberzeugung, dass wir eine gute wenn nicht sehr gut gepflegte Schullandschaft besitzen. Der neue Schulentwicklungsplan zeigt jedoch, dass es einen riesigen Investitionsbedarf gibt. Der K√§mmerer wollte in der Sitzung des Schulausschusses den Finanzbedarf nicht konkret beziffern, sondern sprach von einem ‚Äězweistelligen Millionenbetrag im unteren Bereich‚Äú. Nun darf spekuliert werden. Selbst wenn diese Aussage mit etwa 25 ‚Äď 35 Mio. ‚ā¨ √ľbersetzt und der Rat nur die H√§lfte der vorgeschlagenen Ma√ünahmen umsetzen wollte, fehlt uns derzeit die Phantasie, wie ein solcher Finanzbedarf unter den angesprochenen Rahmenbedingungen verwirklicht werden kann.

Es wird Zeit, dass der K√§mmerer endlich eine realistische Finanzplanung √ľber das Jahr 2022 hinaus vorlegt!!!!

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