Herr Stark fordert über eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei, dass unter der Ankündigung der Einleitung gerichtlicher Schritte, wir zukünftig auf die Veröffentlichung bestimmter Aussagen – die wir hier erstmal nicht benennen – verzichten und eine dementsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen sollen.
Wir sind nun leider gezwungen uns ebenfalls in dieser Angelegenheit rechtlich vertreten zu lassen. Ein trauriger Tiefpunkt des diesjährigen Wahlkampfes!
Ohne damit Herrn Stark in der Sache Recht zu geben, neben wir unsere Presseerklärung vorübergehend vom Netz.
Solllten Sie den Sachverhalt in der Zwischenzeit vergessen haben oder Sie haben diese Erklärung bislang noch nicht gelesen ist das nicht weiter tragisch. Die Kernaussage können Sie in einem öffentlich einsehbaren Ratsprotokoll zur 30. Sitzung des Rates am 29. April 2025 selbst nachlesen: https://sessionnet.owl-it.de/radevormwald/bi/getfile.asp?id=59405&type=do
Dort finden Sie auf der Seite 18 dieses Dokumentes folgende Textpassage. Der Bürgermeister antwortet in dieser Situattion auf zuvor schriftlich eingereichte Fragen der UWG:
Frage Nummer 5: in der Presse wurde kommuniziert, dass die SPD einen neuen Standort
für eine Parkplatzfläche präferiert. Da kann ich nur sagen, es gibt wohl offenkundig eine
Alternative. Es gab auch ein entsprechendes Gespräch im Rathaus, das will ich auch nicht
verhehlen. Da war Herr Hilverkus, Herr Dippel, ich seitens der Verwaltung, Herr Stark, Herr
Vujinovic und auch noch ein Eigentümer einer Nachbarimmobilie beteiligt. Da wurde eine
ganz konkrete Parkfläche angesprochen. Da wir diese Fragestellung vorher kannten, hat sich
Herr Dippel differenzierter damit auseinandergesetzt und hat auch da ermittelt. Da sprechen
wir von einer Größenordnung von 1,3 Mio. € mindestens. Genauso haben wir es dann auch
vorgetragen und ich habe dann auch gesagt, das könne ich mir so in der Form auch nicht
vorstellen. Das ist das, was ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt über diese Überlegungen sagen
kann. Und ich muss sagen, dass sind Dimensionen, auch wirtschaftliche Dimensionen das ist
schon sehr beeindruckend. Nichts destotrotz man sucht natürlich nach Lösungen.
Das hier ein Wortprotokoll geführt wurde, ist nicht üblich, aber Herr Stark hat am Ende der Ratssitzung eine wörtliche Protokollierung für diesen Tagesordnungspunkt eingefordert. Darüber sind wir nicht traurig!
Wie schrieb Hermann Hesse vor vielen Jahrzehnten:
„Leute mit Mut und Charakter sind den anderen Leuten immer unheimlich.“
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