Statt Einsicht und Bescheidenheit: Angriff auf die Demokratie

Das beherrschende Thema in der Ratssitzung am 09. Juli 2019 war die von CDU und SPD gewünschte Veränderung der Geschäftsordnung. Damit sie sich ein eigenes Bild von der Rede des Fraktionsvorsitzenden machen können, geben wir hier zunächst das Redemanuskript wieder:

Anrede

Demokratie ist gekennzeichnet durch den freien Austausch von Meinungen, getragen von Toleranz und dem Respekt vor der Meinung des Anderen. Für die Demokratie ist der Schutz der Rechte der Minderheiten von grundlegender Bedeutung. Mit all dem hat der hier vorliegende Änderungsantrag zur Geschäftsordnung von CDU und SPD nichts zu tun. Hier geht es nach der Devise: „Wir machen es, weil wir es können.“ Hier geht es ausschließlich um Machtausübung. Deshalb werden wir uns im Einzelnen nicht mit den geforderten Veränderungen beschäftigen. Stattdessen erlaube ich mir drei persönliche Anmerkungen.

1. Auf den ersten Blick haben unsere Rechtsbeschwerden und dieses Thema nichts miteinander zu tun. Schaut man aber auf die veröffentlichten Meinungen und die Begründung, die Herr Busch hier vorgetragen hat,1) wird sehr schnell deutlich, dass hier vorgelegte Thema hat vor allem zwei Funktionen, es soll von den Entscheidungen der Aufsichtsbehörden ablenken und die Kampagne gegen die AL soll sie in der Öffentlichkeit unglaubwürdig machen.
2. Eine der angeblichen Zielsetzungen der veränderten Geschäftsordnung besteht darin, den Rat nicht mit sinnlosen Debatten zu belasten.
   Die Forderung nach Änderung der Geschäftsordnung geht auf einen Antrag von Pro Deutschland zurück, der vor Monaten gestellt wurde. Seitdem war dieser Antrag schon einmal im Rat, zweimal Gesprächsgegenstand des Ältestenrates und einmal Tagesordnungspunkt der Hauptausschusssitzung vor etwa 2 Wochen. Konkrete Änderungswünsche wurden von der „Rader Großen Koalition“ in dieser Zeit nicht vorgetragen. Mit kurzer Vorlauffrist wird in der heutigen Ratssitzung eine Fülle2) von Veränderungen gefordert. Was sagt uns das? Regeln gelten immer für die Anderen, nie für die Inhaber der Macht! Übrigens ein Verfahren, das hier nicht erstmalig angewandt wird! Das ist uns schon aus dem Jahr 2014 bekannt.3)
3. Eine weitere Begründung lautete: Die Ratssitzungen müssten für junge Menschen attraktiv werden! Was soll für junge Menschen attraktiv an kommunalpolitischer Arbeit sein, wenn sie in den vergangenen Tagen erleben mussten, das sachthematische Meinungsverschiedenheit bewusst personalisiert werden und ein respektvoller Umgang in der Radevormwalder Lokalpolitik völlig fehlt!4) Lassen sie mich deshalb aus der Mail eines Bürgers zitieren, die uns am Sonntag erreichte. Der Bürger spricht hier vom Verhalten von CDU und SPD und bezieht sich auf den Ankauf des Grundstücks in Karthausen: „Statt Einsicht und Demut zu zeigen, für den unrechtmäßigen Ankauf des ersten Grundstücks, werden Sie nun von CDU und SPD als Erbsenzähler beschimpft!
   Verkehrte Welt!!!“

Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen, außer der Bitte an die Wähler, geben Sie die Antwort für diesen machtpolitischen Übermut!

Damit Sie besser den Hintergrund und die Zusammenhänge einordnen können, fügen wir nun noch einige Erläuterungen zu den Aussagen im Skript an.

1) Herr Busch wies in seiner Rede darauf hin, dass die Genehmigung des Haushaltes 2019 noch nicht vorliegt und machte dafür die Beschwerden der AL verantwortlich. Diese Aussage ist sachlich unrichtig. Die Beschwerden haben nichts mit dem aktuellen Haushaltsentwurf zu tun, sondern beziehen sich auf Vorgänge in den Jahren 2018 und 2017! Das der Kreis den Haushalt 2019 scheinbar näher untersucht und bei der Genehmigung zu einigen Klarstellungen kommen will, liegt nicht in der Verantwortung der AL-Fraktion. Darüber hinaus ist es schon eine Umkehrung der Fakten: Nicht die anerkannten Fehlhandlungen stellen ein Problem dar, sondern die Beschwerden über diese Fehlhandlungen!

2) Der Antrag von CDU und SPD zur Veränderung der Geschäftsordnung betrifft nicht nur die Redezeit und die Redehäufigkeit von Ratsmitlgiedern, sondern es werden auch z. B. die Beantragung von namentlicher und geheimer Abstimmung neu geregelt und zwar so, dass nur CDU und SPD eine Chane haben, eine solchen Antrag stellen zu können. In der Niederschrift werden zukünftig ausschließlich die Ergebnisse der Abstimmungen wiedergeben. Für den Bürger wird es also nicht mehr möglich sein, die Entscheidungen nachvollziehen zu können. Transparenz sieht anders aus! Für das Verlesen des Änderungsantrages von CDU und SPD reichten 5 Minuten nicht aus!

3) Zur Vorbereitung der Bürgermeisterwahl hatte sich 2014 eine große Koalition herausgebildet. Mehr als 8 Wochen lies man die Ratsgremien über den Haushaltsentwurf beraten, um dann in der Ratssitzung, in der der Haushalt 2015 beschlossen werden sollte, gemeinsame Änderungen erstmalig einbrachte und gleich beschloss. Anerkennung vor der Arbeit der Ausschüsse sieht anders aus!

4) Unter den vielen Vorwürfen, die der AL-Fraktion und ihren Ratsvertretern persönlich gemacht werden, gehört unter anderem die Aussage, die AL-Fraktion blockiere die Arbeitsfähigkeit des Rates. Die Fraktion hätte sich in einer Ratssitzung 55 mal zu Word gemeldet. Zunächst einmal könnte man provokant fragen, wie ist es um die Arbeitsfähigkeit eines Rates bestellt, der von 2 Mitgliedern blockiert werden kann? Sachlich muss aber dazu folgendes gesagt werden: Die Dauer einer Ratssitzung ist zu allerest abhängig von der Zahl und der Komplexität der Tagesordnung. Die Sitzung des Rates im März 2019 hatte z. B. 45 Tagesordnungspunkte, das ist nicht gleich erkennbar, weil viele Unterpunkte gebildet wurden. Wenn die Aussage von Herrn Busch er hätte 55 Meldungen gezählt stimmt, würde das bedeuten, dass wir uns 1,2 mal pro Tagesordnungspunkt gemeldet hätten. Nach alter Geschäftsordnung hätten wir uns 6mal jetzt noch 4mal melden können. Das Argument wiedlegt sich selbst. Letzlich haben wir es auch hier mit einer Verdrehung der Aufgabenstellung zu tun: Die Aufgabenstellung für Ratsmitglieder besteht darin, sich nach besten Wissen und Gewissen sich sachkundig zu machen und sich dabei für das Wohl der Gemeinde einzusetzen. Das Wohl wird aber nicht dadurch gesteigert, dass Beschlüsse im Vertrauen darauf, dass schon alles in Ordnung ist, möglichst schnell verabschiedet werden. Deshalb: Die AL-Fraktion wird ihrem gesetzlichen Auftrag weiterhin pflichtgemäß nachkommen!

Wir sind mit der neuerlichen großen Koalition wieder im Jahr 2014 angekommen, weil im nächsten Jahr Wahlen ins Haus stehen. Die neuerliche Zusammenarbeit der sogenannten „großen Fraktionen“ verheißt in diesem Zusammenhang nichts Gutes. Der Bürger darf in den nächsten Monaten gespannt sein, was die „Rader Groko“ wieder an Überraschungen für die Rader Bürgerinnen und Bürger bereit hält!