Die neuen Integrierte Handlungskonzepte sind nicht grundsätzlich Zustimmungsfähig

Dürftige Planung beim Innenstadtkonzept: Statt Problemlösung Pflasterarbeiten

In der seiner Sitzung vom 17.10.2017 hatte der Rat grundsätzlich über die Planungen der neuen „Integrieten Handlungskonzepte“ zu entscheiden. Leider zeichnet sich insbesondere das „Integrierte Handlungskonzept (InHk) Innenstadt 2 durch zahlreiche Ungenauigkeiten und fehlende Problemlösungfähigkeit aus. In den Bereichen, in denen es relativ konkret ist, geht es – wie könnte es bei dem Planer MWM anders sein – um Pflasterarbeiten! Belastet wird dieses Konzept darüber hinaus, durch eine völlig unspezifizierte Investition ins LifeNess.

Der Fraktionsvorsitzende der Alternative Liste fasste in einer Rede die Bedenken der Fraktion zusammen, stellte aber auch die unterstützungswürdigen Teile der Konzepte dar:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeiste, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Wir sind froh, dass wir einen Bürgermeister besitzen, der sich vorgenommen hat, Radevormwald nicht nur zu verwalten, sondern auch gestalten möchte und Radevormwald für die Zukunft zu rüsten. Er ist ein Bürgermeister,  der die Ortsbezeichnung Radevormwald nicht allein zentrumsbezogen, sondern ganzheitlich versteht! Insofern sind wir froh, dass wir heute über 2 InHK’s entscheiden können. Dabei gibt es erheblich Unterschiede in der Konzeptionierung. Während man bei den Wupperorten mit einer bevölkerungspolitischen Bestandsanalyse begonnen hat und immer der Frage nachgegangen ist, welche besonderen Probleme gibt es in diesem Quartier und welche Lösungsansätze könnte es für die identifizierten Probleme geben, hat es eine solche Vorgehensweise von Herrn Niedermeyer für die Innenstadt nicht gegeben. Seit Januar mahnt die AL-Fraktion eine Zieldiskussion an. Leider hat sich die Mehrheit des Rates darauf verlassen, dass die Fa. MWM und Herr Niedermeyer solche Ziele benennen kann.  Das ist leider nicht so. In dem sogenannten Business-Lunch, an dem die Radevormwalder Wirtschaft leider zu wenig vertreten war, tauchte einmal die Fragestellung auf, welche Rolle könnte Radevormwald in der Welt des Jahres 2030 oder 2040 einnehmen. Leider ist man dieser Fragestellung nicht weiter nachgegangen. Es ist dabei auch nicht mit einfachen Marketingslogans getan. Vielleicht sind die Nachteile wie eine unzureichende verkehrstechnische Anbindung, insbesondere im Bereich des ÖPNV, unter dem Aspekt der weiter voranschreitenden Digitalisierung gar nicht mehr so bedeutsam. Oder anders gefragt, könnte Radevormwald auch ein Wohn- und Lebensbereich für Menschen sein, deren Arbeitsplatz weiter entfernt liegt? Welche Schlussfolgerungen sind aus solchen Überlegungen zu ziehen?

Solche Überlegungen kommen mit dem InHK 2 nur ansatzweise in den Blick. Wenn wir innenstadtnahe Brachfläche identifizieren, Nutzungsprobleme von Eigentümern wie der ev.-luth. Gemeinde aufgreifen, und diese Bereich neu überplanen findet das unsere ungeteilte Zustimmung.

Pflasterarbeiten westliche und östlich des MarktesKreisverkehrsplätze dienen in der Regel der Lösung verkehrlicher Probleme. Herr Niedermeyer entwickelt ein solches Bauwerk zu einem Stilmittel der Stadtgestaltung unter dem Stichwort „Gestaltung des Stadteingangsbereiches“. Welches Problem dieser Kreisverkehr lösen soll, hat er bisher nicht dargestellt. So kann es auch nicht verwundern, dass die vielen Straßen, die nach der Konzeption neu gepflastert werden sollen, deshalb gepflastert werden müssen, weil sonst die Bürger und Besucher die Orientierung in der Innenstadt verlieren, so Herr Niedermeyer in den Beratungen mit den sogenannten kleinen Fraktionen. Ein Begründung, die sich selbst als Nonsens entlarvt. Bedenken Sie aber bitte, jede kommende Baustelle in der Innenstadt belastet Gewerbetreibende, Anwohner und Besucher. Wollen wir wirklich die Innenstadt von Radevormwald fünf Jahre mit Baustellen überziehen?
Hinzu kommt, dass die Veränderung des LifeNess fester Bestandteil des InHK 2 werden soll. Gäbe es eine konkrete Grobplanung könnte man ja darüber reden. Aber einen konstitutiven Merkposten einzuplanen, der am Ende mehr Geld verschlingen könnte, als das gesamte InHK 2 an Investitionen vorsieht, ist für uns überhaupt nicht tragbar. Nachdem Finanzdesaster der Jahre 2007 bis 2009 hätte ich mir niemals vorstellen können, das ein Rat eine Neuauflage dieses Desaster sozusagen als 2.0 planen könnte!

Das heute vorliegende Innenstadtkonzept bedürfte dringend der Überarbeitung. Es ist zu wenig zukunftsorientiert und zu sehr den von Herrn Niedermeyer so geliebten Pflastersteinwechselkonzept verhaftet. Es sollte gerade in diesen Bereichen deutlich abgespeckt werden.

Und das auch mit Rücksicht auf die Finanzierung der Maßnahmen. Wie möchte man dem Bürger verständlich machen, dass wir das Pflaster in der Innenstadt zu seiner Orientierung austauschen und dafür die dringend erforderliche Sanierung – wie z. B. der Dahlienstr. – verschoben wird. Ganz abgesehen davon, dass wir hinreichende Erfahrung mit diesem Pflaster sammeln durften und damit möglicherweise einen riesigen Sanierungsbedarf für in etwa 10 Jahren verursachen.

Auch die Verschiebung der Wülfingmaßnahme ist fraglich. Vordringlich sollte an der Vermarktung der vorhandenen Flächen gearbeitet werden, damit auch endlich ein Mittelrückfluss eintreten kann. Stattdessen ist als erster Merkposten im Jahr 2021 der Umbau der alten Schlosserei vorgesehen. Eine schon immer fragwürdige Maßnahme, die sicher keine Vordringlichkeit besitzt. Völlig abgesehen davon, dass wir damit auch dem Land Türen für eine Neubewertung der Maßnahme öffnen könnten.

Wie die konsumtiven Ausgaben gekürzt werden müssen, damit am Ende des Jahres 2022 weiterhin eine Null steht, hat uns der Kämmerer bislang leider nicht verraten. Und wenn die Presse gut informiert war, dann plant die Kämmerei eine deutliche Abweichung vom bisherigen Haushaltssicherungskonzept. Statt des in 2017 angedachten Defizites von 3,35 Mio. € für 2018 geht sie nun von 4,1 Mio. € aus. Als solide Finanzplanung erscheint uns das derzeit noch nicht!

Wir wünschen dem InHK Wupper viel Erfolg bei der Umsetzung, können aber aus den dargestellten Gründen dem InHK2 Innenstadt so nicht zustimmen, was wir sehr bedauern.“

Diese Seite wurde von unserer alten Homepage übernommen. Da wir heute eine andere Software verwenden, weicht die Darstellung von der ursprünglichen Seitenansicht heute ab, ist aber inhaltlich völlig identisch.