In der letzten Sitzung des Rates in dieser Sitzungsperiode brachte die UWG eine Vielzahl von Schaufensteranträgen ein. Von Hundesteuersenkung bis zur Flüssigsauerstofftankstelle war alles dabei. Nicht das der Eine oder Andere Sachverhalt nicht diskutabel wäre. Aber es ging offensichtlich nicht um die Sache, sondern ausschließlich um die Öffentlichkeitswirkung in der Wahlkampfphase, denn sonst hätte sie die Themen schon in der Vergangenheit in den Ausschüssen behandelt.
Richtig schlimm wurde es dann aber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung! Hier ging es unter anderem um die Auftragsvergabe für die Sanierung der westlichen Kaiserstraße. Eigentlich ein formaler Akt. Die Anbieter haben auf eine bestimmte Leistungsbeschreibung reagiert und nach strengem Verfahren ist das Unternehmen auszuwählen, das das bestgeeignete Angebot abgegeben hat. Die zuvor erfolgte Ausschreibung beschreibt also sehr genau, die Art der Leistung und auch das Baufenster (Beginn und Ende der Baumaßnahme). Davon im Nachgang abzuweichen, wäre ein Vertragsbruch, der auch dazu hätte führen können, dass die Baumaßnahme völlig neu hätte ausgeschrieben werden müssen. Nun hatte die UWG-Fraktion einen Antrag formuliert, der nichts anderes forderte, als die Vertragsbedingungen nachträglich zu verändern. Weil wir an dieser Stelle die Absurdität nicht mit einem konkreten Bericht aus dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung belegen können, versuchen wir Ihnen die Situation durch eine Analogie zu verdeutlichen:
Ein Brautpaar steht vor der Standesbeamtin und wird wechselweise gefragt, ob sie den anwesenden Partner ehelichen möchten. Beide antworten mit Ja. Anschließend setzen beide Eheleute ihre Unterschrift unter die Heiratsurkunde. Danach meldet sich aber der frisch Vermählte mit der Forderung zu Wort, die Standesbeamtin möge bescheinigen, dass die Eheschließung nicht sofort, sondern erst ab dem nächsten Frühjahr gelten solle. Die Reaktion der Standesbeamtin überlassen wir Ihrer Phantasie!
Was sollte dieses Manöver der UWG? Dieser Antrag sollte die UWG als besonders einzelhandelsfreundlich aussehen lassen. Und dabei hatte sie für den Rat eine Zwickmühle aufgebaut. Hätte der Rat dem Antrag mit allen Rechtsfolgen zugestimmt, hätte die UWG sich als Initiator der Maßnahme feiern lassen. Noch lieber war es ihr aber, dass der Rat aus rechtlichen Bedenken den Antrag ablehnen würde. Dann konnte sich die UWG als die einzig einzelhandelsfreundliche Fraktion darstellen! So postete Bernd Eric Hoffman in diesem Sinne noch aus der laufenden Ratssitzung! Schade, dass es Einzelhändler gibt, die ohne Sachkenntnis darauf unmittelbar reagieren und sich vor einen Wahlkampfkarren spannen lassen!
Der UWG geht es häufig weniger um die Sache, als um den Effekt in der Öffentlichkeit. In diesem Fall ging es ihr wohl auch darum, den Bürgermeister und die Verwaltung in jedem Fall ins schlechte Licht zu rücken und damit sich als Helfershelfer des CDU-Wahlkampfs zu betätigen. Aber liebe/lieber Wählerin/Wähler benötigen wir wirklich eine Wählergemeinschaft, die nur unter wahltaktischen Gesichtspunkten agiert und die Sachlichkeit völlig vergisst?
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