Sich stärker auf das Wesentliche konzentrieren

Haushaltsrede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Ebbinghaus zu Haushaltsentwurf 2023

Vor der Ratssitzung äußerte eine Fraktion den Wunsch auf Haushaltsreden zu verzichten. Wir haben darauf hingewiesen, dass es jeder Fraktion überlassen bleiben muss, ob Sie zum Haushaltsentwurf und den dazu durchgeführten Beratungen Stellung nimmt oder nicht! Einen Zwang zur Kommentierung besteht sicherlich nicht. Aber wir hielten und halten die Beratung über die Finanzsituation einer Kommune oder einer anderen Gebietskörperschaft für grundlegend! Die BürgerInnen müssen schon erkennen können, wie die Planungen politisch bewertet werden. Nachdem die beiden größten Fraktionen sich darauf verständigten, dass ihre stellvertretenden Bürgermeister*in einen Dank an die Verwaltung aussprechen sollte, ergab sich die kuriose Situation, dass allein die Alternative Liste Radevormwald eine Haushaltsrede vorbereitet hatte und sie auch von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petra Ebbinghaus vorgetragen wurde:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Verwaltungsmitarbeiterinnen, verehrte RadevormwalderInnen!

Haushaltsentwürfe sind Absichtserklärungen. Naturgemäß sind diese mit vielen Unwägbarkeiten verbunden. Aber wir können uns nicht daran erinnern schon einmal einen Haushalt beraten zu haben, der auf eine so unsichere Zukunft gerichtet ist. Inflation, Zinsanstieg, Lieferengpässe, Krieg in Europa, Flüchtlingskrise, Rezessionsgefahr das sind die Faktoren, die die Umsetzung der Planung begleiten.

Dennoch wollen wir in den kommenden Jahren rund 54 Mio. € investieren. Darunter sind so wichtige Dinge wie die Schulneubauten und der Kita-Ausbau aber auch völlig entbehrliche Investitionen. Ja, die Radevormwalder Verwaltung braucht ein Verwaltungsnebengebäude, wir brauchen aber kein Wohnzimmer oder ein Leuchtturmprojekt, wie es die SPD gerne bezeichnet!

Die Straßeninfrastruktur muss erhalten und in einigen Bereichen, wie z.B. in Sachen Fahrradwege dringend ausgebaut werden. Wir müssen aber die Innenstadtstraßen nicht sanieren, um den Bürgern und Besuchern zu verdeutlichen, wo in Radevormwald die Innenstadt ist und daher identisches Pflaster verlegen, das dann möglicherweise nach wenigen Monaten von der Telekom wieder aufgeschnitten wird. Die von Herrn Niedermeyer erfundene Begründung für die Straßensanierung verdeutlicht auf sehr anschauliche Weise, wie die Subventionspolitik des Landes letztlich zu Fehlleitungen knapper Ressourcen führt. (siehe auch hierzu unsere Stellungnahme aus dem Jahr 2017)

Gleichzeitig haben wir es aber auch mit einem Gerechtigkeitsproblem zu tun. Während die Anlieger der Innenstadtstraßen zur Sanierung nichts beitragen müssen, sollen die Anwohner von Kohl- und Dahlhauser Straße unter zur Hilfenahme von juristischen Kniffen mit 90% zur Kassen gebeten werden.

Zu Beginn hatte ich daraufhin gewiesen, dass wir uns eigentlich in einer krisenhaften Situation befinden. Sieht man die Haushaltsbegleitanträge der Fraktionen an, so gewinnt man den Eindruck, die Mehrheit der Mitglieder des Rates orientieren sich an den fetten vergangenen drei Jahren und wollen ein Ausgabenfeuerwerk zünden. Aber völlig vergessen wird dabei, dass auch die jetzige Planung ohne Kriseneinflüsse, Steuererhöhungen in 2024 und 2025 vorsieht. Es müsste unser Ziel sein, diese zu vermeiden! Insofern sind wir froh, dass die Stabsstelle für Stadtmarketing nicht geschaffen wird.

Betonen möchten wir, dass endlich der mühsame Weg zur Errichtung des Jugendparlamentes beendet ist und endlich die jungen Leutem die noch kein Wahlrecht besitzen aber eine Meinung haben, Einfluss gewinnen,.

Vielfach haben die Fraktionen Imageprojekte im Blick. Radevormwald wird mit oder ohne Tourismuskonzept nicht zu einem Tourismusmagneten. Wir sollten uns auf unsere Kernkompetenzen besinnen. Radevormwald verfügt über ein sehr starkes Gewerbe. Das gilt es zu bewahren und zu fördern. Deshalb sind Investitionen in den Bildungsbereich, und dazu zählen für uns auch die Kinderbetreuungseinrichtungen, dringend erforderlich. Diese machen Radevormwald attraktiv für die Arbeitnehmer und sorgen mittel- bis langfristig auch für den dringend benötigten Nachwuchs in den Unternehmen. Dankenswerter Weise sind sie ja auch vorgesehen, besitzen für uns aber die absolute Priorität!

Zusammenfassend müssen wir feststellen, die Haushaltsplanung konzentriert sich zu wenig auf die wirklich wichtigen und notwendigen Projekte. Wir tragen zu viel „Lametta“ aus dem sogenannten „InHK2 Innenstadt“ mit uns herum. Entscheidend für unser Abstimmungsverhalten ist aber für uns die Feststellung, dass wir mit dem Haushaltsplan nach jetziger Hauptsatzung der Verwaltung die Realisierung vielfach allein überlassen sollen. Weil aber Politik in der Rechtfertigung vor den Bürgern steht, können wir ein solches Verfahren nicht mittragen.

Mit dieser Regelung waren wir nicht einverstanden und sie verhindert, dass wir dem Haushalt zustimmen können.“