Kurznachrichten

Kommentar zur Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost über das Ergebnis der Rechtsprüfung der Wahl von Dr. Klicki

Leider haben sich in die Berichterstattung von Herrn Gilsbach am 07. Jan. 20 etliche Fehler eingeschlichen. Die SPD hatte die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Wahl des Ersten Beigeordneten“ eingebracht und damit begründet, dass ein weiterer Kandidat seine Kandidatur zurückgezogen habe. Die AL-Fraktion war es, die diesen Antrag unterstützt hatte mit der Begründung, dass erhebliche rechtliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Bewerbung von Herrn Dr. Klicki bestehen! Wir hatten schon 10 Tage [weiter leisen]

Kurznachrichten

Die Beanstandung der Wahl von Dr. Klicki zum Ersten Beigeordneten durch die Alternativen Liste wurde bestätigt!

Die AL-Fraktion hatte am 12.12.2019 den Bürgermeister und die Kommunalaufsicht aufgefordert, die Wahl von Dr. Klicki nach § 54 (2) Gemeindeordnung NRW zu beanstanden, weil diese Wahl gegen geltendes Recht verstößt. Einen Tag später hatte sich dann auch die SPD unserer Rechtsauffassung angeschlossen. Daraufhin hat der Bürgermeister ein Rechtsgutachten zu diesem Vorgang eingeholt, dessen Ergebnis nun vorliegt: Der Gutachter kommt zu dem ganz eindeutigen Schluss, dass die Wahl geltendes Landesrecht [weiter leisen]

Kurznachrichten

Wir sind wieder online

Lange hat es gedauert bis Sie uns wieder besuchen können. Leider mussten wir unsere alte Seite vom Netz nehmen. Ein Upgrade auf eine neuere Version funktionierte nicht so, wie wir uns das gewünscht hatten. So kam es dann zu einer ganz neuen Seite, mit neuer Software, neuem Provider und einem moderneren Aussehen! (Hoffentlich!) Damit es nicht noch allzu lange dauert, haben wir uns entschlossen, auch wenn noch nicht alle Inhalte [weiter leisen]