Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald hat sich entschieden, in der gegenwärtigen Situation an Präsenzsitzungen politischer Gremien (Rat und Ausschüsse) nicht mehr teilzunehmen. Das ist kein „Boykott“ der kommunalpolitischen Arbeit, sondern eine Maßnahme zum Selbstschutz und dem Schutz der Bevölkerung. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, aber wir glauben, dass die Fortsetzung der kommunalpolitischen Arbeit in den gewohnten Bahnen nicht mehr verantwortet werden kann! Das betrifft nicht nur die Teilnehmer solcher Sitzungen, die gefährdet werden, sondern letztlich betrifft das die gesamte Bevölkerung, weil Covid19 schon übertragen werden kann, bevor der Infizierte überhaupt erste Symptome wahrnimmt. Deshalb könnten Gremiensitzungen auch in die Bevölkerung ausstrahlen. Das ist keine an den Haaren herbeigezogene Schwarzseherei, sondern traurige Realität, wie die Vorfälle in Goch zeigen!
Wir waren seit gut zwei Wochen mit der Verwaltung im Gespräch, wie kommunalpolitische Arbeit aufrecht erhalten werden kann, ohne Teilnehmer und Bevölkerung zu gefährden. Zu den Alternativen zählt in diesem Zusammenhang natürlich vor allem eine Sitzung in digitaler Form (Videokonferenz). Die Verwaltung hat unsere Fragen dann an das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung weitergeleitet. Die Antwort kam umgehend und war maßlos enttäuschend. Aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage argumentierte das Ministerium, dass digitale (unkörperliche) Sitzungen völlig ausgeschlossen seien, weil sie ungeeignet sind eine sogenannte Saalöffentlichkeit herzustellen.
Die Rechtssituation ist derzeit so, was aber nur zeigt, dass Landtag und Landesregierung sich über die möglichen Hotspots der Pandemie wenig Gedanken gemacht haben und notwendige Vorbereitungen für einen ungünstigen Verlauf des Ansteckungsgeschehens unterlassen haben! Wer möchte der Bevölkerung erklären, dass er persönliche Kontakteinschränkungen auf sich nehmen muss, wenn gleichzeitig Ratssitzungen mit vielen dutzenden Mitgliedern aus unterschiedlichsten Haushalten über Stunden beieinandersitzen sollen. Und in den Augen der Landesverwaltung ist gerade dieses Verfahren notwendig, damit noch Bürger*innen hinzukommen können und damit einen möglichen Verteilungseffekt komplettieren!
Selbstverständlich kann und darf es keinen Stillstand in der Entwicklung und Verwaltung von Kommunen geben. Aber es gibt heute hervorragende Alternativen, die die Verbreitungsgefahren des Virus minimieren und gleichzeitig auch in der Lage sind, Öffentlichkeit für die Sitzung herzustellen.
Deshalb haben wir uns in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten und den Präsidenten des Landtages gewandt, um die Problem zu verdeutlichen und um eine umgehende Abhilfe in Form veränderter Rechtsgrundlagen zu bitten!
Leider hat unser Schreiben, das am Sonntagabend die Adressaten erreichte, bislang noch keine Reaktion gezeitigt!
Im Folgenden können Sie den Brief im Original lesen:
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