Lügen haben kurze Beine

Am 19. Juli ist die lang ersehnte Genehmigung des Haushaltes 2019 bei der Stadt eingetroffen. Gerade in den vergangenen Wochen hatten CDU, SPD und heute ebenso die Grünen die Beschwerden der Alternativen Liste für die lange Bearbeitungszeit verantwortlich gemacht. Die sieben Seiten umfassenden Anmerkungen des Kreises zur Haushaltsgenehmigung sagt dabei etwas ganz Anderes: Am 15. 04. 2019 hat die Stadt selbst um die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens gebeten. Dass die Verwaltung und der Bürgermeister die Kampagne von CDU, SPD, Grünen zugelassen hat, obgleich sie selbst Verursacher waren, zeigt, wie weit es mit der Kumpanei der Verwaltung mit der Rader „GroKo“ inzwischen gediehen ist! Die Parteien befinden sich im Wahlkampfmodus und da gilt: „Auch, wenn wir wissen, dass wir Unsinn behaupten, irgendwas wird bei den Wählern schon hängen bleiben!“

Abgesehen von dieser Richtigstellung bietet das Schreiben des Kreises aber noch weitere Überraschungen:

1. Zunächst stellt der Kreis fest, dass die eingereichten Unterlagen formal nicht mehr vollständig sind und fordert die Stadt auf, das bei der kommenden Haushaltsaufstellung zu korrigieren!
2. Seit 2015 war die Entwicklung der freiwilligen Ausgaben nicht wirklich betrachtet worden. Was uns verwunderte und häufig zu Nachfragen von Seiten unserer Fraktion geführt hat. Aber scheinbar hat sich Niemand mehr für die „freiwilligen Ausgaben“ interessiert. Nun fordert der Kreis aber die Stadt auf, die Liste der „freiwilligen Ausgaben“ zu aktualisieren und verweist darauf, dass vermehrte freiwillige Leistungen nicht den strukturellen Haushaltsausgleich in Frage stellen dürfen. Mit den Begegnungshäusern am Schloßmacherplatz, in der Nordstraße und in Dahlerau haben wir aber ein erhebliches Programm zur Steigerung der freiwilligen Ausgaben aufgelegt. Der Kreis führt in diesem Zusammenhang wörtlich aus: „…die Stadt Radevormwald (ist) während der Haushaltssicherung grundsätzlich verpflichtet, im Haushaltsvollzug sich ergebende Potentiale zur Verbesserung der Haushaltslage zu nutzen und nicht für die Erhöhung von Aufwendungen und/oder Auszahlungen zu verwenden.“
3. Wie schon aus der Antwort auf unsere Beschwerde bekannt, weist der Kreis erneut darauf hin, dass der angestrebte Haushaltsausgleich (Ausgaben entsprechen den Einnahmen) im Jahre 2022 nicht durch die Verkaufserlöse der Grundstücke in Karthausen erfolgen darf. Das gilt auch für die Folgejahre. Auch da wird erwartet, dass der Ausgleich ohne, die auch dann fließenden Verkaufserlöse, erfolgen muss.
4. Der Kreis verweist auf die Liquiditätslage und fordert, dass auch bei einem defizitären Haushalt (Ausgaben > Einnahmen) die Liquidität (Bestand an kurzfristig zur Verfügung stehenden Mitteln) nicht abnehmen darf. In diesem Zusammenhang weist der Kreis ausdrücklich auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18. Juni 2019 hin, in der der Kämmerer erstmals die „Möglichkeit/Notwendigkeit“ von umfassenden Steuererhöhungen für die Grundsteuer B dargestellt hat!
5.  Zwischen dem Stellenplan und der tatsächlichen Stellenbesetzung bestehen erheblich Unterschiede. Der Kreis fordert nun, dass die Differenzen in diesem Jahr aufgearbeitet werden sollen!

Es wäre dringend geboten, dass die Rader GroKo endlich zur Sacharbeit zurückkehrt und sich mit dem vom Kreis gegebenen Hinweisen inhaltlich auseinandersetzt! Die (finanzpolitische) Welt in Radevormwald ist leider nicht so heil, wie es manche gerne glauben machen wollen!