Nur kleine Schritte in die richtige Richtung - Eine wirkliche Wende in der Radevormwalder Finanzpolitik wurde leider verfehlt
Nach intensiven Beratungen mit zahlreichen Änderungsanträgen von fast allen Fraktionen (Ausnahmen: FDP und Pro NRW) genehmigte am 12.03.13 abends um 22:00 Uhr, eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, UWG und Pro NRW Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf 2013. Obgleich der veränderte Entwurf ein Stück in die richtige Richtung zielte, können sie der Haushaltsrede des AL-Fraktionsvorsitzenden entnehmen, warum die Alternative Liste Radevormwald dennoch nicht zustimmen konnte. Leider gibt es zwischen manch zarten positiven Pflänzchen noch viele alte Belastungen, die einfach ausgeblendet werden!
Am Sonntag, den 17. Feb. 2013, während draußen in diesem recht trüben Winter ausnahmsweise die Sonne schien, traf sich die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald, um sich mit dem traurigen Kapitel der städtischen Finanzen auseinanderzusetzen. Dabei lagen die Kürzungsvorschläge der Verwaltung noch nicht vor, sodass sich die Teilnehmer mit den „veralteten Zahlen“ auseinandersetzen mussten. Auch aufgrund der noch fehlenden Änderungsvorschläge standen die Großpositionen des Haushaltes im Mittelpunkt der Betrachtung.
Kommunen und Kreise befinden sich in einer schwierigen Finanzsituation. Die Lösung für die Probleme wird derzeit vorwiegend in der Erhöhung der Einnahmen gesucht. Das bedeutet, die Gemeinden erhöhen die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, während die Kreise sich bei den Kommunen mit einer Erhöhung der Kreisumlage bedienen.
- oder: Jeder pflege sein Liebingsprojekt!
Nachdem der Rat im Dezember sich geweigert hatte, Mittel für den Umbau der Kaiserstraße und den geplanten Hermannstraßen-Sportplatz vorzeitig freizugeben und damit ein Zeichen für finanzpolitische Vernunft abgegeben hatte, beantragten CDU und SPD eine Sonderratssitzung. Die Tagesordnung ließ Schlimmes befürchten. CDU und SPD wollten Mittel für die Kaiserstraße bereitstellen, während die FDP das Geld für den Sportplatzbau forderte. Jeder wollte also sein persönliches Gärtchen pflegen, in summa wäre dann aber die Maximalausgabe herausgekommen! Es kam aber nicht ganz so schlimm!
In der Dezember-Sitzung hatte der Rat der Stadt auch die Entscheidung über die Errichtung einer Sekundarschule zu fassen. Die Faktenlage lässt kaum einen anderen Beschluss zu! Dennoch hielt die Fraktion der Alternativen Liste diesen Beschluss für zu eilig herbeigeführt! Der Fraktionsvorsitzende begründete diese Aussage ausführlich und legte dem Rat zwei alternative Anträge zur Beschlussfassung vor.
… kostet das Briefporto dann. Damit jeder auch seine alten Marken aufbrauchen kann, gibt es natürlich eine Zusatzmarke zu 3 Cent.
Zahlreich werden daher im Januar die Briefe sein, die eine „normale“ Marke zu 55 ct. und eine Zusatzmarke zu 3 ct. zieren (siehe rechts).
Aber warum eigentlich diese scheinbar geringfügige Erhöhung? Auch noch so eine ‚krumme‘ Zahl? Und für wen? Die Post kommt auch ohne diese Erhöhung gut klar, schließlich schreibt sie schwarze Zahlen.
Ratssitzungen zur Weihnachtszeit sind in Radevormwald in den letzten Jahren schon immer etwas Besonderes gewesen. Nicht weil es so schön harmonisch und friedlich zugehen würde! Nein, zumeist wurden zu dieser Zeit die Entscheidungen getroffen, die die Finanznöte der Stadt erheblich verstärkten. Ob „Privatisierung“ des alten „Aqua Fun“, Verlustausgleich für das neue „LifeNess“, Gesellschaftsvertrag mit dem RWE bezüglich der Stadtwerke. Alle diese Entscheidungen standen in den sogenannten „Weihnachtssitzungen“ an. Gerade deshalb war die Sitzung vom 11. Dezember 2012 etwas ganz Besonderes. Scheinbar im Bruch mit der bislang gelebten Tradition, setzte der Rat vermeintlich ein Zeichen und verweigerte für alle anstehenden Großprojekte, wie Kaiserstraße und Sportplatz Hermannstraße die vorzeitige Mittelfreigabe. Nur ist aber der Fraktionsvorsitzende der CDU Christian Viebach dabei, das aufkeimende Flämmchen der finanzpolitischen Vernunft gleich wieder auszublasen!
Seit Monaten ja Jahren wird um die Rettung des Euro gestritten, bei genauerem Hinsehen eigentlich ja weniger gestritten. Alle Rettungspakete einschließlich des ESM wurden von den Abgeordneten des Bundestages durchgewunken. Kritische Stimmen waren eher selten. Überzeugt werden muss(te) vor allem der Bürger. In der Bevölkerung wuchs mit jeder zusätzlichen Haftungsmilliarde die Skepsis, ob diese Politik richtig sein kann und zu einem guten Ende führt! Deshalb war die Politik gefordert den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum diese Politik so alternativlos ist. Bei genauerem Hinsehen, entpupen sich die Begründungszusammenhänge, die von Regierung und Opposition gegeben werden (mit Ausnahme der Linken) als ein einziges Märchenland.
Radevormwald, 27.10.2012: Bei leichten Minustemperaturen aber Sonnenschein trafen sich am Samstag, 27.10.2012 einige Fraktionsmitglieder der Alternativen Liste Radevormwald, um die Bürger über den bald fertigstellten Marktplatz zu informieren. Dabei legte die AL Wert darauf, insbesondere auf die in den letzten Wochen – vor allem vonseiten der CDU - verstärkt geführte Diskussion um die Beschädigung und Verschmutzung des neuen Marktes einzugehen.
Wir meinen natürlich den Marktplatz, der nun nach einer mehr als 6 monatigen Umbauphase fast fertiggestellt ist und am 03. November offiziell eröffnet werden soll.
Wir wollen nicht dazu Stellung nehmen, ob dieser Marktplatz nun schöner als der alte ist! Das ist eine Geschmacksfrage und darüber lässt sich bekanntlich gut streiten.
Wir wollen aber im Zeichen der nahenden Eröffnung den Entscheidungsprozess und die inzwischen aufgetauchten politischen „Nebenkriegsschauplätze“ noch einmal etwas näher betrachten.
