3D-Modell SarsCov2 Virus
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Wider die gefährliche Verniedlichung der Pandemie

Die Kommentierung der Erklärung unseres Bürgermeisters von dem anonymen Schreiber “Corra Do” macht mich sehr betroffen. Ich schreibe dies zunächst als meine persönliche Erklärung, glaube aber, dass die Mehrheit der AL-Fraktion/Mitglieder mir zustimmen würde. Der Text von „Corona Do“ bedarf in vielen Fällen der genaueren Analyse. Er scheint zunächst sozialverträgliche Grundaussagen zu formulieren, die bei näherer Betrachtung aber alles andere sind! Was bedeutet letztlich der Satz „Die Verzögerung der Immunisierung weiter lesen

Kurznachrichten

Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger Radevormwalds! Unser Wahlprogrammflyer sind inzwischen alle verteilt! Wir bedauern es sehr, wenn Sie keinen erhalten haben sollten! Restbestände können wir noch am Infostand abgeben! Wir stellen ihn aber auch hier zur Ansicht bereit! So dass Sie sich dennoch informieren können! Wenn Sie dennoch ein gedrucktes Exemplar wünschen und keine Zeit haben zum Infostand zu kommen, schreiben Sie uns bitte. Wir versuchen Ihren Wunsch zu erfüllen! Viele weiter lesen

Stadtentwicklung

Die Tricksereien des Bernd Eric Hoffmann

In der letzten Sitzung des Rates in dieser Sitzungsperiode brachte die UWG eine Vielzahl von Schaufensteranträgen ein. Von Hundesteuersenkung bis zur Flüssigsauerstofftankstelle war alles dabei. Nicht das der Eine oder Andere Sachverhalt nicht diskutabel wäre. Aber es ging offensichtlich nicht um die Sache, sondern ausschließlich um die Öffentlichkeitswirkung in der Wahlkampfphase, denn sonst hätte sie die Themen schon in der Vergangenheit in den Ausschüssen behandelt. Richtig schlimm wurde es dann weiter lesen

Anträge

Fördergelder zur Sanierung der Carl-Diem-Sporthalle nutzen, um Jugendfreizeitplatz zu finanzieren

Seit Jahren bemühen wir uns darum, dass die Radevormwalder Jugendlichen einen Jugendfreizeitplatz erhalten. Unser Wahlkampf hat offensichtlich etwas in der Wahrnehmung der anderen Fraktionen bewirkt. Denn nun trifft der Wunsch, so mindestens der Eindruck den wir aus den Beratungen des Jugendhilfeausschusses mitgenommen haben, auf eine breite Anerkennung. Parallel hat das Land vor wenigen Tagen erst ein Förderprogramm zu Investitionen in Sportstätten aufgelegt. Hierbei sollen Anträge, die bis zum 16. Okt. weiter lesen

Schulzentrum mit Moodle
Anträge

Nutzung der Kommunikationsplattform “Logineo NRW” an Radevormwald Schulen

Digitalisierung ist nun in aller Munde. Wir bemühen uns aber seit Jahren um Fortschritte in diesem Bereich, insbesondere in Fragen der Bildung. Das Land NRW stellt nun den Schulen zwei Plattformen zur Verfügung, die die Arbeit mit digitalen Werkzeugen erleichtern sollen. Logineo NRW Groupware-Tool, dass dem Schulpersonal u. a. eine dienstliche Mailumgebung zur Verfügung stellt. Schulen, die sich für die Arbeit mit diesem Tool entschieden haben, könnten auch ihre Schüler weiter lesen

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Straßenerschließungs- und Sanierungsbeiträge

Seit mehr als 10 Jahren sind wir der Auffassung, dass die Sanierungskosten von städtischen Straßen nicht von den Anliegern durch erneute Beiträge zu finanzieren sind, sondern dafür die Gemeinde zuständig ist! Seit der Einführung des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” (NKF) wird der Wert einer vorhandenen Straße erfasst und beständig abgeschrieben. Damit stehen auch Mittel zur Sanierung der Straße grundsätzlich zur Verfügung. Leider werden diese Mittel für andere Zwecke eingesetzt! In anderen weiter lesen

Anträge

Prüfauftrag: Kann das AWO-Haus Kindertagesstätte werden?

In Radevormwald fehlen Kindergartenplätze. Wieviele genau ist derzeit nicht genau bekannt. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass zukünftig neue Kindergartenplätze zu schaffen sind. Dazu arbeitet sie seit vielen Monaten an einem Erweiterungskonzept bestehender Kindertagesstätten. Das es auch anders gehen könnte, möchten wir mit unserem Prüfantrag zeigen! Die Stadt besitzt ein leer stehendes Gebäude in der Flurstraße 12, dass als “AWO-Haus” bekannt ist. Zu prüfen ist nun, unter welchen Bedingungen weiter lesen

Anträge

Hürxthalhaus auch als Jugendcafe nutzen

Das Hürxthalhaus wird als Begegnungsstätte nicht wirklich voll ausgelastet. An vielen Nachmittagen und Abenden ist das Gebäude nach unserem Eindruck leer! Andererseits besteht seit Jahren der Wunsch von Jugendlichen und jungenen Erwachsenen ihnen ein nicht kommerzielles Jugendcafe als Treffpunkt zur Verfügung zu stellen. Das war ursprünglich mal für den “Anbau” an der GGS geplant. Auch wenn die vorgeschlagene Lösung vielleicht nicht das Optimum für die Jugendlichen darstellt, wäre es ja weiter lesen

Weihnachtsmarkt
Kurznachrichten

Anzahl öffnender Geschäfte zum Weihnachstmarkt

In den vergangenen Jahren durften anlässlich des Weihnachtsmarktes nur relativ wenige Geschäfte am Sonntag geöffnet haben. Diese Regelung hatte die Gewerkschaft erstritten, weil unter anderem die ereignisbezogene Fläche (hier der Weihnachtsmarkt) und die geöffnete Geschäftsfläche in einem „angemessenem“ Verhältnis zueinander stehen sollte. An diesem Übereinkommen orientierte sich der Verwaltungsvorschlag, der dem Hauptausschuss am 09. Juni vorgelegt wurde. Die Alternative Liste (AL) stellte dazu aber einen Abänderungsantrag, der forderte, dass alle weiter lesen

Muenzkiste
Finanzen

Haushaltsausgleich – aber wie?

Am 09. März 2020 musste der Rat den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschließen. Völlig ungewohnt war dabei, dass die Planung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 nicht mehr passte. Das Jahr 2022 muss mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden, sonst kann die Stadt nicht in die finanzielle Selbständigkeit entlassen werden. Da niemand wollte, dass wir den Haushaltsausgleich 2022 verfehlen, musste eine Lösung für ein voraussichtliches Defizit von 1,8 Mio. € in weiter lesen

Griff in die Geldbörse
Finanzen

Radevormwald in der finanziellen Sackgasse

Kaum ist der Kämmerer in Ruhestand gegangen, schon verdüstern sich die Prognosen. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg und der Haushaltsausgleich für das Jahr 2022 steht noch nicht einmal mehr auf dem Papier. Das waren die ungünstigen Voraussetzungen unter denen der Rat über den Haushaltsentwurf zu beraten hatte. Niemand will, dass wir den Haushaltsausgleich 2022 verfehlen und damit weitere “finanzielle Strafmaßnahmen” riskieren. Aber wie so oft, der Weg dorthin ist sehr umstritten. weiter lesen

Radsprot Nagel in Remscheid-Lennep
Stadtentwicklung

Das Elend der Einzelhandel- und Zentrenkonzepte

Seit Beginn der Zweitausender Jahre beobachtete das Land mit Sorge die Tendenz zu großen Einzelhandelsunternehmen in der Peripherie der Städte bei gleichzeitigem Ausbluten der Innenstädte. Insofern ist der Wunsch hier steuernd einzugreifen verständlich. Auch Radevormwald besitzt seit Anfang der Zweitausender Jahre ein Einzelhandelskonzept. Nun steht die dritte Fassung an. Das derzeit gültige und auch das zukünftige Konzept versucht das Stadtzentrum durch Sortimentslisten zu schützen. Danach dürfen bestimmte Sortimente nur in weiter lesen

Blick auf Innenstadt
Stadtentwicklung

Warum wir den Kreisverkehr West ablehnen

Im Rahmen der Planung des sogenannten Innenstadtentwicklungskonzeptes 2 (InHK2) nimmt der geplante Kreisverkehrsplatz West an der “alten Post” eine zentrale Rolle ein. Das Argument für diesen Kreisverkehr von Seiten des beauftragten Planungsbüros MWM, Aachen war der Hinweis, dass die Eingangsseite zur Innenstadt im Osten mit einem Kreisverkehr ausgestattet wäre also müsste es aus Gründen der Symmetrie auch im Westen einen “Marker” in Form eines Kreisverkehres geben. Wir halten dieses Argument weiter lesen

Sonstiges

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende

Leider ebbt die Diskussion nach dem Rückzug der Bewerbung von Dr. Klicki nicht ab. Schade! In der öffentlichen und veröffentlichen Darstellung schleichen sich dabei immer wieder gezielt Falschdarstellungen ein.  In der lokalen Diskussion findet man immer wieder den Begriff “Volljurist”.  In Deutschland spricht man von einem Volljuristen, wenn er beide juristischen Staatsexamen bestanden hat. Das zweite Staatsexamen muss Herr Klicki noch ablegen! Weiterhin findet sich immer in der Presse und weiter lesen

Kurznachrichten

Kommentar zur Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost über das Ergebnis der Rechtsprüfung der Wahl von Dr. Klicki

Leider haben sich in die Berichterstattung von Herrn Gilsbach am 07. Jan. 20 etliche Fehler eingeschlichen. Die SPD hatte die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Wahl des Ersten Beigeordneten“ eingebracht und damit begründet, dass ein weiterer Kandidat seine Kandidatur zurückgezogen habe. Die AL-Fraktion war es, die diesen Antrag unterstützt hatte mit der Begründung, dass erhebliche rechtliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Bewerbung von Herrn Dr. Klicki bestehen! Wir hatten schon 10 Tage weiter lesen

Kurznachrichten

Die Beanstandung der Wahl von Dr. Klicki zum Ersten Beigeordneten durch die Alternativen Liste wurde bestätigt!

Die AL-Fraktion hatte am 12.12.2019 den Bürgermeister und die Kommunalaufsicht aufgefordert, die Wahl von Dr. Klicki nach § 54 (2) Gemeindeordnung NRW zu beanstanden, weil diese Wahl gegen geltendes Recht verstößt. Einen Tag später hatte sich dann auch die SPD unserer Rechtsauffassung angeschlossen. Daraufhin hat der Bürgermeister ein Rechtsgutachten zu diesem Vorgang eingeholt, dessen Ergebnis nun vorliegt: Der Gutachter kommt zu dem ganz eindeutigen Schluss, dass die Wahl geltendes Landesrecht weiter lesen

Anträge

Jugendbeirat

Viele Jugendliche interesieren sich ehe weniger für Politik. Umgekehrt gilt das aber leider genauso. Für die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen interessiert sich die Mehrheit der kommunalen Politiker ebenso wenig! Dabei ist es dringend erforderlich, die Bedürfnisse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erkunden und diese in den poltischen Diskurs einzubringen. Das können die Jugendlichen am besten selbst leisten! Deshalb halten wir die Einrichtung eines Jugendbeirates nach dem Vorbild des weiter lesen

Finanzen

Lügen haben kurze Beine

Am 19. Juli ist die lang ersehnte Genehmigung des Haushaltes 2019 bei der Stadt eingetroffen. Gerade in den vergangenen Wochen hatten CDU, SPD und heute ebenso die Grünen die Beschwerden der Alternativen Liste für die lange Bearbeitungszeit verantwortlich gemacht. Die sieben Seiten umfassenden Anmerkungen des Kreises zur Haushaltsgenehmigung sagt dabei etwas ganz Anderes: Am 15. 04. 2019 hat die Stadt selbst um die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens gebeten. Dass die Verwaltung weiter lesen

Sonstiges

Statt Einsicht und Bescheidenheit: Angriff auf die Demokratie

Das beherrschende Thema in der Ratssitzung am 09. Juli 2019 war die von CDU und SPD gewünschte Veränderung der Geschäftsordnung. Damit sie sich ein eigenes Bild von der Rede des Fraktionsvorsitzenden machen können, geben wir hier zunächst das Redemanuskript wieder: Anrede Demokratie ist gekennzeichnet durch den freien Austausch von Meinungen, getragen von Toleranz und dem Respekt vor der Meinung des Anderen. Für die Demokratie ist der Schutz der Rechte der weiter lesen

Finanzen

Die bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft angesparten Gelder für Kunstausstellungen, müssen an die Stadt zurückgegeben werden

Zum zweiten Mal hat der Kreis einer Beschwerde der AL zugestimmt, hier in der Frage der Übertragung von Mitteln für die Durchführung von Kunstausstellungen auf die WFG. Die Mittel werden zurück gezahlt. Dieser “Erfolg” macht uns nicht stolz, sondern stimmt uns sehr traurig, weil er ein Beleg dafür ist, dass Politik in Radevormwald vor allem an Intransparenz gelegen ist! Noch nachdenklicher stimmt dabei, dass Verwaltung offenbar nicht in der Lage weiter lesen