Weihnachtsmarkt
Kurznachrichten

Anzahl öffnender Geschäfte zum Weihnachstmarkt

In den vergangenen Jahren durften anlässlich des Weihnachtsmarktes nur relativ wenige Geschäfte am Sonntag geöffnet haben. Diese Regelung hatte die Gewerkschaft erstritten, weil unter anderem die ereignisbezogene Fläche (hier der Weihnachtsmarkt) und die geöffnete Geschäftsfläche in einem „angemessenem“ Verhältnis zueinander stehen sollte. An diesem Übereinkommen orientierte sich der Verwaltungsvorschlag, der dem Hauptausschuss am 09. Juni vorgelegt wurde. Die Alternative Liste (AL) stellte dazu aber einen Abänderungsantrag, der forderte, dass alle Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Muenzkiste
Finanzen

Haushaltsausgleich – aber wie?

Am 09. März 2020 musste der Rat den Haushaltsplan für das laufende Jahr beschließen. Völlig ungewohnt war dabei, dass die Planung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 nicht mehr passte. Das Jahr 2022 muss mit einer schwarzen Null abgeschlossen werden, sonst kann die Stadt nicht in die finanzielle Selbständigkeit entlassen werden. Da niemand wollte, dass wir den Haushaltsausgleich 2022 verfehlen, musste eine Lösung für ein voraussichtliches Defizit von 1,8 Mio. € in Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Griff in die Geldbörse
Finanzen

Radevormwald in der finanziellen Sackgasse

Kaum ist der Kämmerer in Ruhestand gegangen, schon verdüstern sich die Prognosen. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg und der Haushaltsausgleich für das Jahr 2022 steht noch nicht einmal mehr auf dem Papier. Das waren die ungünstigen Voraussetzungen unter denen der Rat über den Haushaltsentwurf zu beraten hatte. Niemand will, dass wir den Haushaltsausgleich 2022 verfehlen und damit weitere “finanzielle Strafmaßnahmen” riskieren. Aber wie so oft, der Weg dorthin ist sehr umstritten. Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Radsprot Nagel in Remscheid-Lennep
Stadtentwicklung

Das Elend der Einzelhandel- und Zentrenkonzepte

Seit Beginn der Zweitausender Jahre beobachtete das Land mit Sorge die Tendenz zu großen Einzelhandelsunternehmen in der Peripherie der Städte bei gleichzeitigem Ausbluten der Innenstädte. Insofern ist der Wunsch hier steuernd einzugreifen verständlich. Auch Radevormwald besitzt seit Anfang der Zweitausender Jahre ein Einzelhandelskonzept. Nun steht die dritte Fassung an. Das derzeit gültige und auch das zukünftige Konzept versucht das Stadtzentrum durch Sortimentslisten zu schützen. Danach dürfen bestimmte Sortimente nur in Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Blick auf Innenstadt
Stadtentwicklung

Warum wir den Kreisverkehr West ablehnen

Im Rahmen der Planung des sogenannten Innenstadtentwicklungskonzeptes 2 (InHK2) nimmt der geplante Kreisverkehrsplatz West an der “alten Post” eine zentrale Rolle ein. Das Argument für diesen Kreisverkehr von Seiten des beauftragten Planungsbüros MWM, Aachen war der Hinweis, dass die Eingangsseite zur Innenstadt im Osten mit einem Kreisverkehr ausgestattet wäre also müsste es aus Gründen der Symmetrie auch im Westen einen “Marker” in Form eines Kreisverkehres geben. Wir halten dieses Argument Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Sonstiges

Falschinformationen und Peinlichkeiten – scheinbar ohne Ende

Leider ebbt die Diskussion nach dem Rückzug der Bewerbung von Dr. Klicki nicht ab. Schade! In der öffentlichen und veröffentlichen Darstellung schleichen sich dabei immer wieder gezielt Falschdarstellungen ein.  In der lokalen Diskussion findet man immer wieder den Begriff “Volljurist”.  In Deutschland spricht man von einem Volljuristen, wenn er beide juristischen Staatsexamen bestanden hat. Das zweite Staatsexamen muss Herr Klicki noch ablegen! Weiterhin findet sich immer in der Presse und Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Kurznachrichten

Kommentar zur Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost über das Ergebnis der Rechtsprüfung der Wahl von Dr. Klicki

Leider haben sich in die Berichterstattung von Herrn Gilsbach am 07. Jan. 20 etliche Fehler eingeschlichen. Die SPD hatte die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Wahl des Ersten Beigeordneten“ eingebracht und damit begründet, dass ein weiterer Kandidat seine Kandidatur zurückgezogen habe. Die AL-Fraktion war es, die diesen Antrag unterstützt hatte mit der Begründung, dass erhebliche rechtliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Bewerbung von Herrn Dr. Klicki bestehen! Wir hatten schon 10 Tage Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Kurznachrichten

Die Beanstandung der Wahl von Dr. Klicki zum Ersten Beigeordneten durch die Alternativen Liste wurde bestätigt!

Die AL-Fraktion hatte am 12.12.2019 den Bürgermeister und die Kommunalaufsicht aufgefordert, die Wahl von Dr. Klicki nach § 54 (2) Gemeindeordnung NRW zu beanstanden, weil diese Wahl gegen geltendes Recht verstößt. Einen Tag später hatte sich dann auch die SPD unserer Rechtsauffassung angeschlossen. Daraufhin hat der Bürgermeister ein Rechtsgutachten zu diesem Vorgang eingeholt, dessen Ergebnis nun vorliegt: Der Gutachter kommt zu dem ganz eindeutigen Schluss, dass die Wahl geltendes Landesrecht Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Finanzen

Lügen haben kurze Beine

Am 19. Juli ist die lang ersehnte Genehmigung des Haushaltes 2019 bei der Stadt eingetroffen. Gerade in den vergangenen Wochen hatten CDU, SPD und heute ebenso die Grünen die Beschwerden der Alternativen Liste für die lange Bearbeitungszeit verantwortlich gemacht. Die sieben Seiten umfassenden Anmerkungen des Kreises zur Haushaltsgenehmigung sagt dabei etwas ganz Anderes: Am 15. 04. 2019 hat die Stadt selbst um die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens gebeten. Dass die Verwaltung Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Sonstiges

Statt Einsicht und Bescheidenheit: Angriff auf die Demokratie

Das beherrschende Thema in der Ratssitzung am 09. Juli 2019 war die von CDU und SPD gewünschte Veränderung der Geschäftsordnung. Damit sie sich ein eigenes Bild von der Rede des Fraktionsvorsitzenden machen können, geben wir hier zunächst das Redemanuskript wieder: Anrede Demokratie ist gekennzeichnet durch den freien Austausch von Meinungen, getragen von Toleranz und dem Respekt vor der Meinung des Anderen. Für die Demokratie ist der Schutz der Rechte der Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Finanzen

Die bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft angesparten Gelder für Kunstausstellungen, müssen an die Stadt zurückgegeben werden

Zum zweiten Mal hat der Kreis einer Beschwerde der AL zugestimmt, hier in der Frage der Übertragung von Mitteln für die Durchführung von Kunstausstellungen auf die WFG. Die Mittel werden zurück gezahlt. Dieser “Erfolg” macht uns nicht stolz, sondern stimmt uns sehr traurig, weil er ein Beleg dafür ist, dass Politik in Radevormwald vor allem an Intransparenz gelegen ist! Noch nachdenklicher stimmt dabei, dass Verwaltung offenbar nicht in der Lage Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Finanzen

Das Verfahren beim Ankauf der Grundstückskäufe in Karthausen war unzulässig!

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald hatte in einem Schreiben am 11. Sept. 2018 an die Bezirksregierung Köln und die Kommunalaufsicht in Gummersbach das Verfahren des Ankaufs des Baugebietes, das ohne Beteiligung des Rates stattgefunden hatte, gerügt und in vieler Hinsicht die in Radevormwald angenommenen Rechtspositionen angezweifelt. Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 hat der Kreis unsere Eingabe beantwortet und die lange Bearbeitungszeit mit der „ Komplexität des rechtlichen und Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Schule/Kultur

Ein Sieg der Irrationalität oder unbekannter Interessen

Nach zweimaliger Beratung im Schulausschuss und einem Gespräch im Ältestenrat stand am 28. Mai 19 die Frage nach Neubau oder Umbau der Kath. Grundschule Lindenbaum auf der Tagesordnung des Rates. Allerdings diesmal mit einer wesentlichen Veränderung: Nach Verwaltungsvorschlag sollten nicht nur die beiden genannten Alternativen untersucht werden, sondern auch die Grundschule Bergerhof mit in Blick genommen werden. Da wir unsere pädagogischen Argumente schon mehrfach dargestellt hatten (siehe auch hier), haben Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Kurznachrichten

Wir sind wieder online

Lange hat es gedauert bis Sie uns wieder besuchen können. Leider mussten wir unsere alte Seite vom Netz nehmen. Ein Upgrade auf eine neuere Version funktionierte nicht so, wie wir uns das gewünscht hatten. So kam es dann zu einer ganz neuen Seite, mit neuer Software, neuem Provider und einem moderneren Aussehen! (Hoffentlich!) Damit es nicht noch allzu lange dauert, haben wir uns entschlossen, auch wenn noch nicht alle Inhalte Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Kurznachrichten

Kein Geld aus Berlin für Radevormwalder Kindertagesstätten

Im Dezember 2018 beantragte die CDU die Senkung der Kindergartenbeiträge und begründete ihre Initiative mit dem Hinweis, dass die fehlenden Einnahmen durch die Subventionen des Bundes, die aufgrund des neuen „Guten Kitagesetzen“ fließen sollten, gedeckt würden. Bei der Beratung am 28.05.19 im Radevormwalder Stadtrat hat die AL nachgefragt. Wieviel Geld fließt denn jetzt von Berlin nach Radevormwald? Antwort der Verwaltung: 0 Euro! Das Land nimmt die Zuschüsse ein und reicht Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald

Schule/Kultur

Umbau oder Neubau einer katholischen Grundschule?

Die Verwaltung legt zur Sitzung des Schulausschusses am 06. Mai 2019 einen Kostenvergleich zwischen Umbau am bestehenden Standort und einem Neubau vor. Dieser “Vergleich” verdient seinen Namen nicht! Deshalb untersucht die AL-Fraktion die Thesen der Verwaltung. Insgesamt werden 4 Varianten untersucht. A: Neubau am Standort Bergerhof auf dem Gelände der bestehenden Grundschule.B: Neubau auf Freifläche irgendwo im Stadtgebiet.C: Neubau auf dem Grundstück Neustraße/Blumenstraße.D: Umbau der Grundschule Lindenbaum am bestehenden Standort.Die Die älteste unabhängige Wählergemeinschaft in Radevormwald